: Rentenbesteuerung wird abgelehnt
■ Versicherungen halten nichts von Bonner Koalitionsplänen
Bonn (dpa) – Die deutschen Rentenversicherungsträger lehnen die von Koalitionspolitikern geforderte Besteuerung der Renten ab. In den kommenden Jahren würde dies dem Bundesfinanzminister auch keine Mehreinnahmen bringen, sagte der VDR-Geschäftsführer Franz Ruland gestern. „Im Gegenteil: die Besteuerung der Renten würde Herrn Waigel fürchterlich viel Geld kosten.“
Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, müßten vor einer Rentenbesteuerung die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer steuerfrei gestellt werden, sagte Ruland. Der Vorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Lutz Freitag, hält diesen Vorschlag für sinnvoll: „Darüber kann man reden.“ Er wies darauf hin, eine Besteuerung der Renten würde später nicht die Rentenversicherung, sondern lediglich den Staatshaushalt entlasten.
Freitag bekräftigte, daß Renten, deren Beiträge im wesentlichen aus versteuertem Einkommen finanziert würden, nicht ein zweites Mal mit Steuern belegt werden dürfen. Die BfA werde sich schützend vor die Rentner und Rentnerinnen stellen, falls die Besteuerung der Renten erwogen werde. Hier hätten Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz Geltung, sagte er. Ein Ende der Diskussion forderte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Rainer Eppelmann. „Schluß mit der Verunsicherung der Rentner“, erklärte er in Bonn. „Alles, was derzeit öffentlich und halböffentlich diskutiert wird, ist Kaffeesatzleserei und dient nur dazu, die Rentner und Rentnerinnen zu verunsichern.“ Erste Priorität habe die Steuerpolitik. Erst müßten Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
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