: Bezirke wollen nicht ausbilden
■ Senat stellt 25 Millionen Mark für Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst bereit, aber die Nachfrage aus den Bezirke ist denkbar gering. ÖTV fordert Sanktionen
Das Projekt zur Schaffung von 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst droht zu scheitern. 25 Millionen Mark hat der Senat zur Verfügung gestellt, doch das Interesse der Bezirksämter an der Initiative ist gering. Bisher sind bei der Senatsverwaltung für Arbeit nur 83 zusätzliche Anträge für Ausbildungsstellen eingegangen.
„Bezirken, die keine zusätzlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, müssen Finanzmittel entzogen werden“, empört sich Ernst-Otto Kock, Pressesprecher der Gewerkschaft Öffentliche Dienst, Transport und Verkehr, Berlin. „Da die Bonusregelung allein nicht zieht, muß halt auch ein Malus geschaffen werden.“ Die ÖTV erwartet vom Senat ein rigoroses Durchgreifen: Die Bezirke, die sich der Initiative entziehen, sollen einen Lastenausgleich an jene Bezirke und Senatsverwaltungen zahlen, die sich besonders stark für das Projekt einsetzen.
Besonders reserviert haben sich bisher die Bezirksämter Hellersdorf, Mitte, Tempelhof und Kreuzberg verhalten. Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) begründet sein Desinteresse an der Initiative damit, daß Jugendliche, die im öffentlichen Dienst ausgebildet würden, auf dem freien Markt keine guten Chancen hätten. Diese Aussage ist für Ernst- OttoKock „eine Diffamierung der öffentlichen Angestellten“. Es sei eine Unverschämtheit, ihnen die Fähigkeit zu einer fundierten Ausbildung abzusprechen.
In Hellersdorf wurden lediglich drei neue Ausbildungsplätze geschaffen. Der Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) erklärt die Zurückhaltung mit der fehlenden Finanzierungsgarantie: „Die Mittel zur Finanzierung der Ausbildungsplätze stehen nur für dieses Jahr zur Verfügung. Was 1997 passiert, weiß keiner.“ Fielen die Ausgaben dann auf den Bezirksämter zurück, bedeute dies eine weitere Kürzung der Personalmittelausgaben im öffentlichen Dienst und damit weitere Personaleinsparungen.
Problematisch sei auch, „daß es keine Übernahmegarantien für die Auszubildenden gibt und die Ausbildung deshalb nicht speziell auf den öffentlichen Dienst ausgelegt sein kann“, sagt Diana Eisenach von der Pressestelle des Bezirksamts Hohenschönhausen. Aus diesem Grunde sei es schwer, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen.
Ernst-Otto Kock hält solche Begründungen für vorgeschoben: „Jeder Versuch die Weigerung zu erklären, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für die Schaffung weiterer Ausbildungsstellen abstrampeln.“ Ute Sander
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