: Amnestie für einen millionenfachen Mörder
■ In Kambodscha wird der Vizepremier des Rote-Khmer-Regimes begnadigt
Phnom Penh (taz) – Kambodschas König Sihanouk hat am Samstag einen der höchsten Politiker der Roten Khmer begnadigt. Ieng Sary, der ehemalige Außenminister und Vizepremier des Pol- Pot-Regimes, war 1979 in der kambodschanischen Hauptstadt in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den Tod von mehr als einer Million Menschen unter der Herrschaft der Roten Khmer.
Premierminister Hun Sen, der die Amnestie bekanntgab, sprach von einer „goldenen Chance“ für sein Land, den Krieg zu beenden und eine nationale Versöhnung zu erreichen. Die Regierung verhandelt seit längerer Zeit mit Ieng Sary, der nach dreißig Jahren enger Zusammenarbeit nun seinen Bruch mit Pol Pot erklärt hat.
In der vergangenen Woche hatte sich der 67jährige Politiker vor der internationalen Presse als friedliebenden, demokratischen und patriotischen Menschen präsentiert. Nur ein einziger Mann habe die Massenmorde zu verantworten: Pol Pot. Gleichzeitig hatte Ieng Sary die Regierung aufgefordert, seinen „Rechtsstatus“ zu klären, bevor die Gespräche über eine Zusammenarbeit fortgesetzt werden könnten.
Bislang ist nicht bekannt, welche Bedingungen die Regierung an den Waffenstillstand mit der Ieng- Sary-Fraktion geknüpft hat. Die Politiker in Phnom Penh hoffen darauf, daß die Fraktion um Pol Pot nach dem Verlust wichtiger Truppenteile ebenfalls über einen Frieden verhandelt.
Daß König Sihanouk den Politiker der Roten Khmer schon so schnell begnadigt hat, kommt überraschend. Er hatte seine Unterschrift unter eine Amnestie davon abhängig gemacht, daß zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Trotz Parlamentspause hat Hun Sen mitgeteilt, daß er die nötigen Unterschriften zusammenhabe. Mehrere Parlamentarier haben allerdings erklärt, daß sie gar nicht gefragt worden seien.
Noch am Freitag hatte König Sihanouk an den Generalsekretär von amnesty international geschrieben und der Menschenrechtsorganisation versichert, er persönlich unterstütze jeden Versuch, Ieng Sary vor ein internationales Tribunal zu bringen.
Allerdings gebe es in Kambodscha selbst nach Ansicht von Menschenrechtlern gegenwärtig niemanden, der in der Lage wäre, ein solches Tribunal durchzusetzen. Jutta Lietsch
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