Clinton mäßigt den Ton gegenüber Irak

■ Nach der Nahostreise von Verteidigungsminister Perry sehen die USA in weiteren Luftangriffen nur noch eine von mehreren Möglichkeiten. Außerdem wollen sie zwischen den Kurden vermitteln

Washington/London (AP) – Seit der jüngsten Konfrontation zwischen den USA und dem Irak hat die US-Regierung sich mindestens so intensiv mit ihren Verbündeten aus der Zeit des Golfkriegs 1991 beschäftigt wie mit Saddam Hussein selbst. Nach der Zurückhaltung der arabischen Staaten, der Türkei und Frankreichs haben die USA nun einen Rückzieher gemacht und ihren scharfen Ton gegenüber dem Irak deutlich abgemildert.

US-Präsident Bill Clinton erklärte am Montag in Washington, die USA suchten nicht die direkte Konfrontation mit Saddam Hussein. „Meine Anliegen ist, Saddam Husseins Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn zu begrenzen“, erklärte Clinton. „Das machen wir mit der Flugverbotszone, und dabei sorgen wir dafür, daß unsere Piloten sicher sind.“

Nach seiner Reise durch den Nahen Osten sagte Verteidigungsminister William Perry relativierend, US-Luftschläge gegen den Irak seien nur eine von mehreren Möglichkeiten. Generell waren Vertreter der US-Regierung bemüht, die Reise von Perry als Erfolg darzustellen. „Die Koalition in Sachen Irak steht eigentlich“, formulierte etwa US-Außenamtssprecher Nicholas Burns etwas vorsichtig und hob die Bereitschafts Bahrains und Kuwaits hervor, US-Militär zu stationnieren.

Nach mehrstündigen Beratungen mit seinen britischen und französischen Kollegen in London, Michael Portillo und Charles Millon, sagte Perry, was die USA von Saddam Hussein zur Entschärfung der Lage erwarteten. „Saddam Hussein bedroht unsere Piloten mit dem sehr agressiven Aufbau von Boden-Luft-Raketenstellungen in der (Flugverbots-)Zone und mit dem Wiederaufbau der SA 2- und SA 3-Luftabwehrstellungen dort“, erklärte er. „All das betrachen wir als Provokationen, und all das muß geändert werden.“ Eine Frist dafür setzte Perry am Montag abend aber nicht.

Das französische Verteidigungsministerium in Paris erklärte, Millon habe bei seinen Gesprächen in London deutlich gemacht, daß eine Zuspitzung der militärischen Situation im Irak verhindert werden müsse. Allerdings erlaubte die französische Regierung den USA, auf dem Weg zu möglichen Kampfeinsätzen den eigenen Luftraum zu überfliegen.

Nach Informationen des Dachverbands des irakischen Widerstands im Ausland wollen die USA ihre Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Kurdengruppen im Nordirak wieder aufnehmen. Wie der Irakische Nationalkongreß gestern mitteilte, will US-Unterhändler Robert Pelletreau an diesem Donnerstag in der Türkei Gespräche aufnehmen.