Debakel für die OSZE in Bosnien
■ Wahlfälschungen werden durch Mißmanagement der OSZE gedeckt. Bosniens Serben kündigen Konsequenzen an
Banja Luka/Sarajevo/Pale (AFP/taz) – Die bosnischen Serben wollen möglicherweise die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Organisator für die Kommunalwahlen in Bosnien nicht anerkennen. Dies sagte die bosnisch-serbische Interimspräsidentin Biljana Plavšić gestern nach einem Treffen mit dem Chef der OSZE-Mission Robert Frowick in Banja Luka. Plavšić kritisierte die „Unregelmäßigkeiten“, die die Wahlen vom 14. September begleitet hätten. „Wir wissen noch nicht, ob die Republika Srpska und ich unsere Unterschrift zurückziehen, mit der wir der OSZE alle Vollmachten für die Kommunalwahlen übertragen haben“, sagte Plavšić. Laut OSZE werden die Kommunalwahlen voraussichtlich zwischen dem 22. und 24. November stattfinden. Die OSZE hatte am Wochenende zahlreiche Fehler bei der Auszählung der Stimmen und der Registrierung der Wahlberechtigten zugegeben.
Allerdings wollen die bosnischen Serben die Gültigkeit der Wahlen vom 14. September nicht anfechten. Dies sagte ihr Außenminister Aleksa Buha am Sonntag abend im bosnisch-serbischen Rundfunk. Seine Seite gehe davon aus, daß die veröffentlichten Resultate definitiv seien. Allerdings müsse der Chef der OSZE-Mission in Bosnien sie offiziell bestätigen.
Die OSZE hatte ebenfalls am Sonntag abend mitgeteilt, daß der bosnische Präsident Alija Izetbegović dem „vorläufigen Endergebnis“ zufolge nun doch die Wahlen zum Staatspräsidium von Bosnien- Herzegowina gewonnen habe. Noch am Samstag hatte die OSZE den bereits verkündeten Wahlsieg Izetbegovićs zunächst wieder zurückgenommen. OSZE-Vertreter Jeff Fischer sagte am Sonntag in Sarajevo, das nun verkündete vorläufige Endergebnis beende die „Spekulationen“ über den Ausgang der Wahl zum Staatspräsidium. Auf Izetbegović entfielen den Angaben zufolge 731.024 Stimmen, auf Krajisnik 690.130 und auf Zubak 329.891. Demnach erhielt Izetbegović 40.894 Stimmen mehr als Krajisnik und wird Vorsitzender des Präsidiums. Das Gremium soll in der ersten Oktoberwoche zusammentreten.
Zu den Unregelmäßigkeiten sagte OSZE-Vertreter John Reid, es habe „zahlreiche Fehler beim Zusammenzählen und bei der Abschrift sowie Doppelzählungen“ gegeben. Die späte Entdeckung der Fehler begründete er damit, daß vor den Wahlen keine genauen Angaben über die Anzahl der Stimmberechtigten in Bosnien vorlagen. Auch die schlechten Bedingungen in manchen Zählbüros, Schlampigkeit und fehlende Wählerlisten seien Ursachen. Bei zahlreichen Beobachtern drängte sich gestern der Verdacht auf, die OSZE wolle die massiven Wahlfälschungen, die vor allem auf der muslimischen und serbischen Seite vorgenommen wurde, mit dem Eingeständnis eigener Fehler überdecken.
