: Große Koalition gegen Kürzungen bei ABM
■ Wohlfahrtsverbände, SPD und Grüne rügen geplante Reform der Arbeitsförderung. Die Unternehmer fordern Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung
Berlin/Bonn (dpa/taz) – Erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bonner Koalition zur Reform des Arbeitsförderungsrechts (AFRG) haben Verbände und Experten gestern bei einer Anhörung des Bundestagssozialausschusses in Bonn vorgebracht. „Der Gesetzgeber zieht sich weitgehend aus seiner politischen Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik zurück“, kritisierten die großen Wohlfahrtsverbände. Nach dem Entwurf sparen die Arbeitsämter von Jahr zu Jahr mehr Geld. Den Löwenanteil sollen dabei Kürzungen bei ABM und Weiterbildungsmaßnahmen im Osten bringen. Bis zum Jahr 2000 soll die gesamte jährliche Entlastung 17 Milliarden Mark erreichen. Das entspricht 1,1 Prozentpunkten bei der Arbeitslosenversicherung.
Im Entwurf ist unter anderem die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose vorgesehen. Dazu äußerte sich die Bundesanstalt für Arbeit skeptisch. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei dies nur eingeschränkt nutzbar. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten durch das AFRG zusätzliche Kosten für die Kommunen. Ein erheblicher Teil der Einsparungen werde über die Sozialhilfe zu refinanzieren sein.
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner warf der Regierung vor, sie setze mit der geplanten Reform „ein weiteres Stück sozialen Frieden aufs Spiel“. Die Grünen kritisierten, die Regierung verabschiede sich „aus ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung“. Der DGB hat in zahlreichen Städten gegen die beabsichtigten Änderungen protestiert. DGB- Vize Ursula Engelen-Kefer rügte die Pläne der Bundesregierung als einen „weiteren Baustein, mit dem die soziale Lage arbeitsloser Menschen verschärft wird“.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte dagegen eine gesetzliche Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte schon für 1997. BD Bericht Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
