Auf Du und Du mit der Frauenpolitik: „Ich bleibe dabei“
■ Neumeyer an Frauenbeauftragte
Die Bremer Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe hatte das Sparpaket der Bundesregierung scharf kritisiert: Hinter dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verberge sich „ein massiver Abbau von Sozialleistungen für Frauen“ – und handelte sich damit scharfe Kritik von CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer ein. Hauffe sei nicht befugt, als „Verwaltungsmitarbeiterin in den politischen Meinungskampf einzugreifen“, pfiff sie der CDU-Fraktionschef zurück. Das wollte sich Hauffe nicht gefallen lassen: „Ich bin nicht nur befugt, so etwas zu tun, sondern sogar beauftragt, darüber zu wachen, daß das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung erfüllt wird“, verteidigte sie sich in einem taz-Interview (s. taz vom 25.9.1996). Wir dokumentieren Neumeyers Antwort.
Sehr geehrte Frau Hauffe,
ich würde es sehr begrüßen, wenn wir die nun begonnene Diskussion in geeigneter Form auch mündlich fortsetzen könnten und schlage Ihnen dafür ein Gespräch im CDU-Fraktionsvorstand vor. Vorab möchte ich zu Ihrem Schreiben aber noch einmal mit aller Deutlichkeit auf folgendes hinweisen:
Es ist völlig unbestritten, daß die von Ihnen geleitete Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau die Aufgabe hat, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, daß das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung der Frau erfüllt wird.
Ihnen wird bekannt sein, daß die CDU-Fraktion im nichtständigen Bürgerschaftsausschuß „Verfassungs- und Parlamentsreform“ dazu dezidierte Vorschläge gemacht hat.
Das kann aber nicht bedeuten, daß Sie in einer politischen Kontroverse zugunsten nur einer Seite Position beziehen. Die Vorschläge der Bundesregierung, die mittlerweile vom Bundestag endgültig verabschiedet wurden, sollen der deutschen Wirtschaft den Schwung geben, der zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Frauen und Männer erforderlich ist.
Männliche und auch weibliche Beschäftigte werden zur Erreichung dieses Ziels Nachteile in Kauf nehmen müssen. Es ist aber einfach falsch zu behaupten, daß diese Nachteile überwiegend Frauen treffen. Die Tarifabschlüsse im Einzelhandel haben im übrigen gezeigt, daß etwa bei der Lohnfortzahlung die überwiegend dort beschäftigten Frauen besser geschützt sind als die Männer in anderen Tarifbereichen.
Es ist eine in Deutschland in der Tat sehr kontrovers beurteilte Frage, ob und in welchem Umfang die Bevölkerung dieses Landes, Frauen wie Männer, sich an der Optimierung des „Standorts Deutschland“ beteiligen. Sie haben in dieser Kontroverse für die Bonner Opposition Stellung bezogen. Das ist individuell Ihr gutes Recht. Ich bleibe aber dabei, daß es nicht Ihres Amtes ist.
Ronald-Mike Neumeyer
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