: Programm für den Osten
■ SPD fordert Pakt für Arbeit und verbesserte Investitionsförderung
Berlin (AP) – Zur Entschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Ostdeutschland hat die SPD ein „Feuerwehrprogramm“ mit Gegenmaßnahmen erarbeitet. In ihrem gestern in Berlin vorgestellten Sechs-Punkte-Konzept fordern die Sozialdemokraten unter anderem einen Pakt für Arbeit. Die Vorschläge sollen am Donnerstag dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt werden, erklärte der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz. Die Maßnahmen müßten noch dieses Jahr getroffen werden, denn von einem Aufholprozeß könne nicht mehr die Rede sein. „Der Spalt zwischen Ost und West öffnet sich weiter“, sagte Schwanitz.
Die SPD spricht sich in ihrem Sofortprogramm auch für eine verbesserte Investitionsförderung für die neuen Länder aus. Sie wendet sich zudem gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten. Für die Sozialdemokraten komme auch nicht in Frage, ABM-Stellen mit Lohnkürzungen zu sichern, so Schwanitz. Zur Schaffung von Ausbildungsplätzen müsse notfalls ein Notprogramm von Bund und ostdeutschen Ländern initiiert werden.
An dem Pakt für Arbeit sollten sich Bund, Länder und Gemeinden sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligen, hieß es. In dieser schwierigen Lage müsse die Politik auf Konsens und Kompromiß statt auf Kontroverse und „Klassenkampf von oben“ setzen. Ostdeutschland müsse zu einer „Modellwerkstatt für flexible Arbeitszeiten“ in der Bundesrepublik werden. An die Tarifvertragsparteien appellierte die SPD, die Lohnentwicklung und die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen „noch mehr in Übereinstimmung zu bringen“.
Zur Stärkung der industriellen Basis in den neuen Ländern verlangte die SPD eine 15prozentige Investitionszulage für Ausrüstungsinvestitionen bis Ende 1998. Für das mittelständische verarbeitende Gewerbe solle sie bei 20 Prozent liegen. Diese Investitionszulagen wie auch die Sonderabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe müßten über das Jahr 2000 hinaus verlängert werden. Auch hier müßten die Weichen noch 1996 gestellt werden, „damit endlich Klarheit an der Steuerfront besteht“.
Die Einigung über die Bezahlung der kommunalen Altschulden aus DDR-Zeiten begrüßte die SPD. Sie kritisierte lediglich, daß die vereinbarte 50prozentige Kostenübernahme durch die neuen Länder nicht gerechtfertigt ist.
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