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Im Westen nichts Neues für Alexander Lebed

■ Rußlands Sicherheitsberater fordert Vertrag mit Nato vor Osterweiterung

Brüssel (AFP/rtr) – Bei seinem ersten Nato-Besuch in Brüssel hat der russische Sicherheitsberater Alexander Lebed die Notwendigkeit betont, im Streit um die geplante Osterweiterung der Allianz zu einer Lösung zu kommen. Lebed sagte, das Problem müsse gelöst werden, indem die Nato zunächst eine „Modernisierung“ in Angriff nehme und ein vertraglich festgelegtes „besonderes Verhältnis“ zu Rußland entwickle. Danach könne man über die Erweiterung sprechen. Auf die Frage, ob er bei seinen Gesprächen etwas Neues erfahren habe, sagte Lebed: „Nichts“.

Bei seiner Ankunft am Sonntag hatte Lebed seine Ablehnung gegen die Ausdehnung der Allianz nach Osten bekräftigt, aber zugleich neue Ideen angekündigt und den Wunsch nach einem „konstruktiven Dialog“ mit der Nato geäußert. In westlichen Diplomatenkreisen hieß es gestern, unter Modernisierung verstehe Rußland eine komplette Umgestaltung der Nato, die dabei ihre militärische Bedeutung völlig verlieren würde.

Der Vorsitzende des Militärausschusses, General Klaus Naumann, sagte, Lebed und die Nato seien sich zwar einig in dem Willen, Stabilität und Frieden bewahren zu wollen. Viele Fragen seien aber noch offen. Nato-Generalsekretär Janvier Solana betonte, die Ausdehnung der Nato werde Osteuropa „Stabilität und Demokratie“ bringen und sei gegen niemanden gerichtet. Die Nato werde vor einer Osterweiterung der Allianz keinen Vertrag mit Rußland unterzeichnen. Gleichzeitig bekräftigte Solana seinen Wunsch nach bestmöglichen Beziehungen zu Rußland und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Rußland bei dem internationalen Friedenseinsatz in Bosnien. Er hoffe, daß Lebed bei seinem Besuch soviel Einblick gewinne, daß er künftig keine Erklärungen der Art mehr abgebe, die Osterweiterung würde den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören.

In Solanas Umgebung hieß es, das Treffen mit Lebed sei sehr informativ und in guter Atmosphäre verlaufen. Auch sei Lebed gegenüber dem Nato-Vorschlag aufgeschlossen, auf den Kommandoebenen Verbindungsoffiziere auszutauschen. Es ist der erste Besuch des russischen Generals im Westen.