: CDU: Rasenmäher abstellen
■ Union will im Etat 1997 Frauenförderung kappen, Studenten zur Kasse bitten und Behinderte in Heime stecken. Liepelt: Gegen die "Rasenmähermethode" der SPD
Jetzt werden die Christdemokraten rabiat. Wenn es nach den CDU-Haushältern Volker Liepelt und Reinhard Führer ginge, würden 1997 Schwerstbehinderte in Heime geschickt, wäre die Frauenförderung am Ende und müßten Studenten 1.000 Mark je Semester bezahlen. Die 25 Seiten voller Grausamkeiten sollen Grundlage der bevorstehenden Haushaltsberatungen mit der SPD sein, die am Wochenende stattfinden.
An absehbaren Brandherden der Parteienklausur für den kommenden Haushalt sah Liepelt nur die Gewerbesteuer. Der finanzpolitische Sprecher der CDU will aus Senatskreisen erfahren haben, daß die Einnahmen aus der Steuer auf Gewerbekapital und -ertrag auch 1996 gesunken seien – Grund genug für Liepelt, ihre Erhöhung abzulehnen. Der für die Berechnung der Abgabe wichtige Hebesatz der Gewerbesteuer liegt in Berlin derzeit bei 340 Prozent. Die SPD will ihn daher schnellstens anheben, die CDU scheut das wie der Teufel das Weihwasser.
Volker Liepelt lehnte die Rasenmähermethode des Kürzens ab. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) schneide auf dieses Weise „nicht nur Unkraut, sondern auch wertvolle Nutzplanzen“, lautet die CDU-Lyrik: Der Haushalt 1997 müsse den Weg ins nächste Jahrtausend weisen.
Der Etat des nächsten Jahres wird allgemein als der schwierigste der Legislaturperiode gehandelt. Konkret wird es darum gehen, die 1996 auf 42 Milliarden Mark gedrückten Ausgaben keinesfalls anwachsen zu lassen. In der mittelfristigen Finanzplanung, die aus dem Jahr 1995 stammt, war noch von einem Budget in Höhe von 48 Milliarden Mark ausgegangen worden.
„Ganz neue Gedanken vorzuschlagen“ – der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Führer, nahm sich den Kindertraum vor, das Haushaltsrad einfach neu zu erfinden. Also will er mit seinen CDU- Parteifreunden die „Überhangkräfte“ (Verwaltungsmitarbeiter, deren Stelle wegfällt) in „Einsatzkräfte“ umbenennen. Eine zentrale Stelle solle die Einsatzkräfte in Behörden verschicken, in denen Not am Menschen ist. Allerdings: Die „Personalagentur“, die genau das von Führer Gewünschte macht, gibt es bereits: in der CDU- geführten Innenverwaltung.
Einen eigenen Akzent setzte Führer mit der Idee, Berlins Punktewertung beim sogenannten Stadtstaatenprivileg zu erhöhen. Das könnte 500 Millionen Mark aus dem Länderfinanzausgleich einbringen. Bei der Wochenendklausur bringt das aber nichts: dort sitzen nur Berliner mit am Tisch, und die können darüber nicht befinden. Christian Füller
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