: CDU will nur noch „weiche“ Quote für Frauen
■ CDU-Parteitag: Mehr Frauen in die Ämter. Steuerreform ist Hauptthema
Bonn (taz) – Senkrechtstarterin Claudia Nolte, jüngstes Mitglied im Bundeskabinett, will nun auch den Juniorpart im Präsidium der CDU spielen. Ihre Chancen stehen gut. Der bevorstehende CDU-Parteitag soll nach dem Willen von Generalsekretär Peter Hintze nun endlich doch eine Frauenquote beschließen. Kommt der entsprechende Antrag durch, dann bleibt den Delegierten kaum etwas anderes übrig, als die Familienministerin zu wählen.
Hintze zeigte sich gestern in Bonn zuversichtlich, für die Frauenquote eine Mehrheit zu bekommen. Denn im neuen Entwurf ist von der zwingenden Quotenregelung, die beim letzten Bundesparteitag knapp gescheitert war, kaum noch etwas übriggeblieben. Zwar sollen künftig Parteiämter und öffentliche Mandate zu einem Drittel weiblich besetzt werden – aber wenn das im ersten Wahlgang nicht klappt, dann braucht im zweiten Wahlgang auf die Quote keine Rücksicht mehr genommen zu werden.
Der CDU-Generalsekretär spricht denn auch vor allem von einer „pädagogischen Wirkung“, die die geplante Satzungsänderung haben solle. Eines der männlichen Präsidiumsmitglieder wird nun dennoch voraussichtlich seinen Platz verlieren. Mit Claudia Noltes Bewerbung gibt es jetzt bereits acht Kandidaten für die sieben Plätze.
Veränderungen sind auch beim Bundesvorstand zu erwarten. 26 Sitze sind zu vergeben, bislang liegen 31 Bewerbungen vor – darunter fünf von Politikerinnen, die früher nicht kandidiert hatten.
Inhaltlich wird der Parteitag, der vom 20. bis 22. Oktober in Hannover stattfindet, ganz im Zeichen der geplanten Steuerreform stehen. Die umstrittene Frage der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der Antragskommission am besten jetzt nicht behandelt werden. Bettina Gaus
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