: Weniger Rente für Witwen
■ Bonn plant ebenfalls Kürzungen der Berufsunfähigkeitsrenten ab 1999
Bonn (dpa) – Millionen Bezieher von Berufs- und Erwerbsunfähigkeits- sowie Hinterbliebenenrenten sollen nach Informationen der Bild am Sonntag bald weniger Geld bekommen. Experten der Bonner Koalition und der Rentenversicherungsträger seien sich darüber einig, daß bei der für 1999 geplanten Rentenreform hier Einschnitte erfolgen müßten. Nach Plänen der Koalition sollen die Voraussetzungen für die Rentenansprüche verschärft werden. „Wer vor dem 63. Lebensjahr Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt, muß mit Kürzungen rechnen.“
Die Hinterbliebenenrente müsse geändert werden, weil heute viele Frauen selbst berufstätig seien und eigene Anwartschaften haben, begründete dies der CDU- Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte. Ein Teil der eigenen Einkünfte könnte so bei der Rentenhöhe angerechnet werden. Zudem plane die Koalition laut Bericht, auch schärfere Klauseln bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Die Rentenfachleute der Koalition fürchteten, daß Hunderttausende den Weg über diese Renten nutzen, um – im Gegensatz zur Frühverrentung – ohne Abschläge vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen zu können.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler warf dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, eine „geistige Vaterschaft“ bei den CDU-Rentenplänen nach der Vorgabe „später in Rente – weniger Geld“ vor. Er wolle „mit der solidarischen Rentenversicherung nichts mehr zu tun haben“. Der Sozialstaatskonsens der letzten Jahre sei zerbrochen. Dreßler hielt der Koalition weiter vor, sie wolle die Renten „kaputtmachen“, damit alles an die privaten Lebensversicherungen falle. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wandte sich gegen einschneidende Vorschläge zu einer Rentenreform, wie einer Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf dem Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Kassel plädierte er am Samstag statt dessen für „Verfeinerungen“ am bestehenden Rentensystem.
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