: Brechmittel-Urteil in der Kritik
■ Innensenator: Drogenfahndung wird immer schwieriger
Innensenator Ralf Borttscheller hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zum Brechmittel-Einsatz gegen Drogendealer zur Beweissicherung kritisiert. Damit würden den Strafverfolgungsbehörden wirksame Mittel „aus der Hand geschlagen“, so Borttscheller gestern. Dabei werde das Drogenproblem immer drängender, die Fahndungs-Arbeit schwieriger.
Der I. Strafsenat des OLG hatte vergangenen Freitag entschieden, der Einsatz von Brechmitteln geschehe „ohne gesetzliche Grundlage“ und sei durch die Strafprozeßordnung nicht gedeckt.
„Wir können nicht erwarten, daß Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich den Straßenhandel mit Drogen bekämpfen, wenn wir ihnen wirksame Möglichkeiten der Beweissicherung entziehen“, meinte Borttscheller. Die jüngste Zunahme bei den Drogentotenzahlen mache deutlich, wie wichtig eine konsequente Bekämpfung des Handels ist. Es könne nicht angehen, daß künftig mutmaßliche Drogenhändler, die ihre Verkaufsportionen bei der Festnahme verschluckten, freigelassen werden müßten, weil die Beweismittel nicht gesichert werden können.
Nicht die Polizei bedrohe den Rechtsstaat, sondern die Organisierte Kriminalität, insbesondere die Drogenkriminalität, mahnte der Senator. dpa
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