: Vorwärts, Herr Waigel!
■ Die Koalition diskutiert die Anhebung der Spritsteuern
Augenbraue hoch und durch! Bundesfinanzminister Theo Waigel sollte sich die Chance, die Mineralölsteuer deutlich zu erhöhen, nicht entgehen lassen. Waigel könnte mit einer solchen Erhöhung mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Zum ersten würde der Finanzminister wenigstens einen Teil der Haushaltslöcher im Etat 1997 stopfen können – und das ohne Grausamkeiten gegenüber Armen, Alten, Kranken und Arbeitslosen. Zum zweiten würde den AutofahrerInnen im Land signalisiert, daß sie in Zukunft noch mehr als bisher eine der wesenlichen Quellen staatlicher Steuerpolitik sein werden.
Drittens schafft jede Mineralölsteuererhöhung einen Anreiz zum Spritsparen. Speditionen und Transportunternehmen werden angesichts eines zusätzlichen Groschens über sparsamere Alternativen nachdenken. Das beschleunigt die politisch gewünschte Verlagerung von Verkehr weg von Auto und Laster hin zur Bahn und aufs Wasser.
Und viertens schließlich werden die deutschen Autokonzerne wenigstens einige ihrer zigtausend Ingenieure ans Reißbrett schicken, um über spritsparendere Alternativen nachzudenken.
Diese vorhersehbaren Auswirkungen machen – und auch dies ist für den Finanzminister nicht unwichtig – auch den Standort Deutschland attraktiver. Dieses Land wird lebenswerter, wenn seine Autoflotten die Umwelt künftig weniger verpesten. Es wird sicherer, wenn das tödliche Rasen teurer wird. Und es wird moderner, wenn hiesigen Autobauer und nicht Daewoo oder Chrysler die Sparmobile der Zukunft entwickeln.
Neben all den finanzpolitischen, umweltpolitischen und technologiepolitischen Vorzügen hätte Theo Waigel mit der Mineralölsteuer auch parteipolitisch etwas zu gewinnen. Waigels liebster Parteifreund Edmund Stoiber stünde nämlich nach einer solchen Erhöhung im Regen. Denn Stoiber hatte, gemeinsam mit den beiden anderen Auto-Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Gerhard Schröder, der Autoindustrie versprochen, daß die Mineralölsteuer bis zur Jahrtausendwende ganz sicher nicht mehr steigt. Und hatte nicht Stoiber deswegen seit Monaten für eine teure Autovignette gekämpft? Vorwärts Theo, hier kann nur gewonnen werden. Hermann-Josef Tenhagen
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