: Theo geht tanken
■ Bonner Koalition diskutiert eine Erhöhung der Mineralölsteuer, um damit die Haushaltslöcher zu stopfen. SPD-Haushaltsexperte Karl Diller lehnt den Vorschlag im taz-Interview ab. Auch die Mineralölindustrie ist dagegen
Berlin (taz) – In Zeiten der Krise sind auch Steuererhöhungen nicht mehr tabu. Die Bonner Koalition hat gestern diskutiert, die Mineralölsteuer erstmals seit 1994 deutlich zu erhöhen. Damit könnten die größer werdenden Haushaltslöcher im Etat 1997 gestopft werden. Ein Pfennig Erhöhung spült 700 Millionen Mark mehr in die Kasse des Finanzministers.
Die Idee stammt diesmal aus der CSU. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner bestätigte, daß die Koalitionsspitze im Kanzleramt über eine Erhöhung der Mineralölsteuer gesprochen hätte. Auch Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sagte, „das ist ein Thema, das man besprechen muß“. Die Koalitionspolitiker argumentierten, wegen der am Montag abend endgültig beschlossenen Kindergelderhöhung und der konjunkturell bedingten Mindereinnahmen seien neue Haushaltslöcher zu stopfen. Waigel hatte den Alternativvorschlag seines Parteikollegen Edmund Stoiber, mit einer Autobahnvignette Mehreinnahmen zu erzielen, skeptisch beurteilt. Der Verwaltungsaufwand sei zu groß.
Das politische Echo war unterschiedlich. Der SPD- Haushaltspolitiker Karl Diller sagte der taz, das sei eindeutig „der falsche Vorschlag“. Das eigentliche Problem sei, daß die Koalition bei den Etatberatungen im Parlament bisher nicht genügend Einsparvorschläge zu bieten gehabt habe. Die Regierung sei finanzpolitisch derartig in der Krise, daß sie „ohne Konzept nach jedem Strohhalm greift“.
Von ungewohnter Seite kam dagegen gestern Lob für die Koalitionspläne. Heinz Laing, Chef der Energiekampagne bei Greenpeace, meinte, gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer „kann man eigentlich nichts haben“. Allerdings vermißte auch Laing ein umweltpolitisches Konzept, in das die Mineralölsteuererhöhung eingebunden sein müßte.
Nicht erfreut war die Mineralölindustrie. „Das ist eine zusätzliche Belastung des Autofahrers, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, schimpfte Barbara Meyer- Bukow, die Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes.
Die Mineralölsteuer beträgt derzeit 98 Pfennig für unverbleites Benzin. Inklusive anderer Abgaben kassiert der Fiskus vom Benzinpreis etwa drei Viertel. ten
Interview Seite 7
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