: Freibrief für Mieterhöhung
■ Stadt will Bremische von Minderheiten-Besitzer führen lassen
Um beim Verkauf von 49,9 Prozent der Wohnungsgesellschaft Bremische die gewünschten 100 Millionen Mark zu erlösen, will das Finanzressort einen Käufer mit weitgehenden Zugeständnissen ködern. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Sitzung der Finanzdeputation hervor. Der Käufer soll die unternehmerische Führung wahrnehmen. Außerdem sollen bei der Bremischen die „Mieterhöhungspotentiale“ ausgeschöpft, die bisherige Begrenzung der Gewinnausschüttung aufgehoben werden.
Für die Gutachter der C & L Deutsche Revision ist klar: Kein Privater wird für 49 Prozent der Bremischen ohne Änderungen im Gesellschaftsvertrag 100 Millionen bezahlen. Darum soll der Investor einen von zwei Geschäftsführern benennen und dem Aufsichtsrat vorsitzen. Dort wird dem Partner ein Veto-Recht zugestanden. In der Gesellschafterversammlung soll bei Stimmengleichheit der neue Gesellschafter „in einigen Fällen“ den Ausschlag geben.
Vom Recht der Stadtgemeinde als Mehrheitsgesellschafter sei nichts übrig, schimpft SPD-Landesvorstandsmitglied Jürgen Maly. Gegen den Partner gehe nichts. Die CDU und Finanzsenator Nölle führen die SPD „wie einen Tanzbären an der Nase durch die Stadt“. SPD-Deputierte seien entschlossen, die Vorlage zurückzuweisen. jof
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