: Fünf Geschirrspüler in der Wüste
■ Rechnungshof rügt: Alle Ministerien verschwenden Steuergelder
Bonn (dpa/AP) – Die 1.700 deutschen Soldaten in der Wüste von Somalia sollten nicht zur Spülbürste greifen müssen: Für fast 36.000 Mark beschaffte die Bundeswehr 1993 fünf Geschirrspülmaschinen und transportierte sie nach Ostafrika. Benutzt wurden sie nie. Schon einen Monat vor dem Kauf der Geräte wurde aus hygienischen Gründen entschieden, die Soldaten sollten nur von Einweggeschirr essen.
Und die Spülanlage in der Wüste ist noch einer der billigsten Fehler, den der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen am Donnerstag in Bonn nachwies, um die Verschleuderung von Steuergeldern durch mangelhafte Organisation, fehlende Absprachen oder schlichte Schlamperei deutlich zu machen.
Neben skurrilen Einzelfällen bemängelt der Rechnungshof auch teure Fehler im System. Viele Steuern würden nicht konsequent erhoben. Bei der Besteuerung von Versicherungen und Banken entgehe dem Fiskus ein dreistelliger Millionenbetrag. Und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) habe in 600 Fällen fast zehn Millionen Mark Rente zuviel ausgezahlt.
In seinem Bericht war dem Bundesrechnungshof die geplante Schließung einer Lücke der Autobahn A 44 zwischen dem Autobahnkreuz Strümp und Düsseldorf eigens eine illustrierende Grafik wert. Rund 300 Millionen Mark wurden dabei veranschlagt, um das ökologisch wertvolle Landschaftsschutzgebiet vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Allein ein 640 Meter langer Tunnel, der „die Durchlässigkeit für die Tierwelt“ gewährleisten soll, schlägt mit 100 Millionen Mark zu Buche. Direkt daneben planten die Straßenbauer allerdings eine Anschlußstelle, die durch das Landschaftsschutzgebiet laufen sollte – und auf eine verkehrsberuhigte Straße führt, die für den Schwerlastverkehr gesperrt ist.
Auf Korruption, so die Rechnungshof-Präsidentin Hedda von Wedel, fänden die Frankfurter Prüfer zwar „immer wieder Hinweise“. Aber von einem zunehmenden Trend könne sie nicht sprechen.
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