: Volk an die Urnen
■ Weißrußlands Präsident besteht auf Referendum. Opposition demonstriert
Minsk (dpa/rtr) – Bei dem für den 24. November geplanten Referendum in Weißrußland soll nur über den Verfassungsentwurf von Präsident Alexander Lukaschenko abgestimmt werden. Ein Kongreß von 4.700 Anhängern des Präsidenten forderte gestern in Minsk, das Parlament solle seinen Gegenentwurf zurückziehen.
Lukaschenko liegt in einem erbitterten Streit mit dem Parlament, dem Obersten Sowjet, über die neue Verfassung, in der seine Vollmachten ausgeweitet werden sollen. Er hatte sich am Sonnabend jedoch dem vom Parlament geforderten Termin 24. November für das Referendum angeschlossen. Dann will der Oberste Sowjet auch darüber abstimmen lassen, ob das Präsidentenamt nicht generell abgeschafft werden soll.
In Weißrußland wie auch im Ausland waren Lukaschenkos Pläne zum Ausbau seines autoritären Regimes auf heftige Kritik gestoßen. Das US-Außenministerium erklärte in Washington, die demokratische Entwicklung in der GUS-Republik sei gefährdet. Die vorgesehene neue Verfassung würde zahlreiche Grundrechte beschneiden. Lukaschenko wurde aufgefordert, mit den parlamentarischen Führern zu verhandeln, um die Menschen- und Grundrechte zu bewahren. Die USA hatten im Sommer zwei weißrussischen Oppositionsvertretern Asyl gewährt.
Zuvor hatten am Sonnabend mehrere zehntausend Menschen in Minsk gegen den Präsidenten demonstriert. Unter Rufen wie „Keine Diktatur“ und „Nein zum Lukaschenko-Faschismus“ forderten die Demonstranten die Absetzung Lukaschenkos. Nach einer Kundgebung vor der Oper machten sich rund 3.000 Demonstranten auf den Weg zum Sportpalast, wo der Kongreß tagte. Hundertschaften der Polizei sowie Soldaten riegelten die Straßen zum Sportpalast ab und verhinderten, daß die Menschen dorthin vordrangen. Zusammenstöße gab es nicht. Bei früheren Demonstrationen war es wiederholt zu massiven Krawallen und Festnahmen gekommen.
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