: CDU-Umweltministerin Merkel warnt die Grünen
■ Die PDS von Mecklenburg-Vorpommern bietet Bündnis 90/Grüne Koalition an
Berlin (taz) – Knapp eine Woche, nachdem der Vorsitzende Helmut Kohl auf dem CDU-Bundesparteitag die Lagertheorie aufwärmte und vor dem SPD-Grünen-PDS-Gegner warnte, stattete seine Stellvertreterin Angela Merkel diesem Lager einen Besuch ab. Sie redete als Gast auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg- Vorpommern. Es ist das erste Mal, daß ein CDU-Politiker Grußworte an eine Parteiversammlung der Bündnisgrünen richtete.
Mit Blick auf die Altkader in der eigenen Partei attestierte Merkel den Bündnisgrünen den Vorteil, zu Zeiten der DDR keine Partei gewesen zu sein. Dieser Umstand habe der CDU viele Diskussionen eingebracht. Zwar habe jeder das Recht, frühere Fehler einzugestehen, aber, so Merkel: „Bestimmte Menschen, die in der DDR eine hohe Verantwortung hatten, müssen danach nicht gleich wieder Verantwortung haben.“
Merkel drückte ihr Erstaunen über die geringen Berührungsängste zwischen Bündnisgrünen und der PDS aus. Erst recht, nachdem doch der PDS-Landesvorsitzende Helmut Holter gesagt habe, die BRD gehöre abgeschafft.
Der hatte den 50 Delegierten fünf Stunden vorher noch ein „Reformbündnis“ für Mecklenburg- Vorpommern angeboten: „Gemeinsame Aufgabe von Grünen, SPD und PDS muß es sein, eine Poltik des ,Weiter so!‘ zu verhindern.“ Vorbedingungen, wie sie die SPD des Landes gegenüber der PDS informell schon vor zwei Jahren formuliert hatte, lehnte er allerdings ab. dr
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