: Her mit dem Hotel
■ Schanzenturm: Bezirksparlamentarier gegen, Bezirkschef für Umnutzung
Es bleibt weiter abzuwarten. Gegen eine Umgestaltung des Wasserturmes im Sternschanzenpark in ein Hotel stimmte am Montag abend der Kerngebietsausschuß Eimsbüttel. Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell deutete an, daß die Baugenehmigung dafür womöglich dennoch erteilt wird.
Mit den Stimmen von GAL und SPD hatte der Kerngebietsausschuß dagegen votiert, dem Münchner Investor Ernesto Joachim Storr den Hotelbau zu genehmigen. Das Bezirksamt Eimsbüttel, darin waren sich die Fraktionen weiter einig, soll aufgefordert werden, den Antrag von Storr abzulehnen.
Doch dieser Beschluß ist rechtlich nicht bindend. Und darauf beruft sich nun Bezirksamtsleiter Mantell: „Man darf nicht nur politisch entscheiden“, sagte er gegenüber taz, „auch die juristische Seite ist zu beachten“. Denn Storr habe durch den Kauf des Wasserturms das Recht auf eine teilweise öffentliche, teilweise kommerzielle Nutzung erworben.
Durch den Änderungsantrag auf die reine Hotelnutzung müßte geprüft werden, ob sich auch das Hotel „baulich in die Umgebung einfügt“. Dann hätte Storr einen Anspruch darauf, in seinen Turm ein Hotel zu bauen. Mantell: „Alle bisherigen Prüfungen haben ergeben, daß Storr ein Recht auf die Baugenehmigung haben könnte“.
Zu einem anderen Schluß kommt ein von der Eimsbütteler GAL-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Gesetz, anhand dessen das Bezirksamt die Baugenehmigung prüfe, sei schlicht das falsche. Was als „Umgebung“ herangezogen werde, sei eher der weitere als der unmittelbare Umkreis. Die GAL beantragte und setzte mit den Stimmen der CDU im Kerngebietsausschuß durch, daß im Bezirk noch eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird. Darin soll das Bezirksamt öffentlich Stellung beziehen. Elke Spanner
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