: "Kosten höher als Spareffekt"
■ Schönebergs bündnisgrüne Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer: Die Verringerung der Zahl der Bezirke hintertreibt die Verwaltungsreform und verursacht damit höhere Ausgaben
taz: Schöneberg soll mit Tempelhof zusammengelegt werden. Warum sind Sie dagegen?
Elisabeth Ziemer: Ich halte die Gebietsreform für eine Alibiveranstaltung. Man will den Haushalt sanieren, weiß aber nicht so recht, wie, und übernimmt Zahlen des Landesrechnungshofes, ohne den behaupteten Einspareffekt belegen zu können.
Schöneberg hat wie andere Bezirke mit der Verwaltungsreform begonnen. Was würde da die Zusammenlegung der Bezirke bedeuten?
Die Gebietsreform würde sich völlig kontraproduktiv auf die Verwaltungsreform auswirken. Die Bezirke sind ja auf einem unterschiedlichen Stand. Schöneberg liegt zum Beispiel ganz vorn. Wir haben inzwischen ganz neue Strukturen wie die Leistungs- und Verantwortungszentren geschaffen. Andere Bezirke sind noch nicht soweit. Würde man nun Bezirke, die auch unterschiedliche Organisationseinheiten geschaffen haben, zusammenlegen, könnte man mit der Verwaltungsreform eigentlich wieder von vorne anfangen.
Mit der Verwaltungsreform sollte ja auch gespart werden.
Die Verwaltungsreform wird auf Dauer viel größere Effekte haben als die Gebietsreform. Das betrifft Personaleinsparungen, Effektivität, Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen, also alles, was zur Entschlackung und Einsparung und auch zu Einnahmeerhöhungen führen wird. Bei einer Gefährdung der Verwaltungsreform würde der finanzielle Schaden größer sein als die – nicht nachgewiesenen – Einsparungen einer Gebietsreform.
Der Rat der Bürgermeister hat sich gegen die Gebietsreform ausgesprochen. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß Bezirke zwangsvereinigt werden?
Ich halte die Wahrscheinlichkeit für nicht sehr hoch, weil die Gebietsreform derartig schlecht vorbereitet und finanziell nicht nachvollziehbar ist. Wir haben schon seit Monaten gefordert, daß uns der Senat seine Argumente für eine Reduzierung auf 18 Bezirke auf den Tisch legt. Nun sind plötzlich 12 daraus geworden. Eine Gebietsreform würde außerdem sehr teuer werden. Auch das ist nicht beachtet worden.
Nimmt der Senat die Bezirke noch ernst?
Im Rat der Bürgermeister gibt es sogar Befürchtungen, daß der Senat die Zahl der Bezirke faktisch auf Null reduzieren will. Wir haben noch keine Haushaltszahlen, werden handlungsunfähig gemacht, während der Senat gleichzeitig immer mehr Aufgaben an sich reißt. Uwe Rada
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