: BSE-Milliarde für Bauern
■ EU-Kommission bestreitet, daß Beamte die BSE-Gefahr vertuscht haben
Brüssel (taz) – Während die EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg neue Milliarden für die BSE-geschädigten Bauern beschlossen, erreichte der Wirbel um den BSE-Untersuchungsausschuß in Brüssel einen neuen Höhepunkt.
EU-Kommissionspräsident Jacques Santer fordert das Europaparlament auf, den belgischen Sozialisten Jose Happart aus dem Untersuchungsausschuß zu entfernen. Happart hatte am Wochenende in zwei Fernsehinterviews von einem Komplott der britischen Regierung mit EU-Funktionären gesprochen. Britische EU-Beamte sollen über Jahre im Auftrag Londons die Gefahren des Rinderwahnsinns für die Menschen vertuscht und Nachforschungen gezielt untergraben haben.
Der Sprecher der EU-Kommission, Nikolaus van der Pas, warf Happart vor, er habe sein Statut als Mitglied des Untersuchungsausschusses mißbraucht. Es sei „nicht akzeptabel“, daß Happart einzelne EU-Beamte schwer anschuldige, ohne dafür Belege zu haben.
Einige Europaabgeordnete haben sich inzwischen demonstrativ hinter Happart gestellt. Für ein BSE-Komplott gebe es zwar nach den bisherigen Erkenntnissen keine Anhaltspunkte, sagte der Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuß, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, aber daß in der EU-Landwirtschaftsabteilung vertuscht und heruntergespielt wurde, sei nicht mehr zu leugnen.
„Es gab keine Verschwörung,“ sagte Baringdorf gestern gegenüber der taz, „aber eine Grundhaltung entscheidender Personen, die mit grob fahrlässig nur schwach beschrieben ist.“ Die überzogene Reaktion der EU-Kommission auf die Happart-Vorwürfe sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Während in Brüssel noch über die Verantwortlichen gestritten wird, haben die EU-Agrarminister in Luxemburg weitere Hilfen für die vom Markteinbruch betroffenen europäischen Rinderzüchter beschlossen. Knapp eine Milliarde Mark soll im Rahmen von Kälberprämien an die Züchter verteilt werden.
Außerdem will die EU statt der bisher schon vereinbarten 460.000 Tonnen insgesamt 550.000 Tonnen Rindfleisch aufkaufen und einlagern, um die Preise zu stabilisieren. Alois Berger
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