Ungarn schickt deutsches Gift zurück

■ In Ungarn lagern 380 Tonnen illegal exportierter Sondermüll. Wer für den Rücktransport zahlen muß, ist noch umstritten. Eigentlich wollten die Müllschieber die gefährliche Fracht nach China verschiffen

Berlin (AP/taz) – Die ungarische Regierung verlangt von Deutschland die Rücknahme von 380 Tonnen teilweise giftigen Müll. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Wochenende einen Bericht des Spiegel, wonach die Industriechemikalien von dem Münchner Abfallmakler Corrado und der Londoner Firma First Sales ausgeführt wurden.

Die in rostigen Fässern auf neun Lastwagen transportierte Ladung soll unter anderem sechs Tonnen Holzschutzmittel „Donalit“ aus Niedersachsen sowie weitere Chemikalien aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen enthalten. Von der Bundeswehr seien 34 Tonnen Natriumhydrogensulfat gekommen, ein Stoff zur Oberflächenbehandlung von Panzern und Fahrzeugen, dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Die Müllmakler hätten erfolglos versucht, den Sondermüll nach Kroatien zu bringen und von dort nach China zu verschiffen, hieß es.

Dem Bericht zufolge landeten die Chemikalien im Sommer dieses Jahres „als Wertstoffe getarnte Fracht“ in Ungarn. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums war das Material dagegen schon Ende vergangenen Jahres nach Ungarn gekommen. Die ungarische Umweltstaatssekretärin sagte am Samstag, nach dem Basler Abkommen sei Deutschland zur Rücknahme des Abfalls verpflichtet. Die Sprecherin des deutschen Umweltministeriums erklärte, die Rückholung werde voraussichtlich in Kürze veranlaßt. Wer dafür bezahlt, ist allerdings noch unklar. Zwar ist nach Informationen von Andreas Bernsdorff von Greenpeace der für solche Fälle eingerichtete Fonds der Entsorgungswirtschaft mit einigen Millionen Mark gut gefüllt. Wenn die Stoffe jedoch erst durch die lange Lagerung zu Abfall geworden sind, käme der Solidarfonds der Abfallwirtschaft nicht für die Kostenübernahme in Frage, sagte die Sprecherin von Angela Merkel. Die erst kürzlich eingerichtete Sonderkasse müsse nur zahlen, wenn das Verfallsdatum der Chemikalien bereits zum Zeitpunkt des Exports abgelaufen war. Rechtlich seien die Bundesländer zuständig, aus denen die Chemikalien stammen, meint Merkels Sprecherin. Doch Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn sieht nicht ein, daß allein die Landeskassen für den Rücktransport aufkommen sollen: „Ich denke, da muß Frau Merkel mithelfen.“

Erst vor wenigen Tagen hatte Libanon die Bundesregierung aufgefordert, illegal nach Libanon gebrachten, mit Pestiziden vermischten Plastikmüll zurückzuholen. Und in Smolensk lagert schlecht verpacktes, hochgiftiges Natriumzyanid aus Deutschland.

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