: Finanzsenator Nölle will Verfassung nachbessern
Die umstrittene „vorläufige Haushaltsführung“ auf Grundlage einer Deputationsentscheidung sei Ergebnis einer Verfassungslücke, sagte Finanzsenator Ulrich Nölle gestern gegenüber Radio 107.1. Er wolle eine Initiative starten, wonach zwingende Haushaltsausgaben künftig auch ohne beschlossenen Haushalt entschieden werden könnten. In anderen Ländern sei dies bereits durch einen Haushaltsausschuß möglich, so Nölle. Über den Vorwurf der illegalen Haushaltsführung bis Sommer 1996 könne nur das Gericht befinden. taz
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