: Merkel will mehr Müll im Hochofen entsorgen
■ Kabinett: Verpackungsverordnung nach DSD-Wunsch, Altautos geregelt
Bonn (taz) – Auf Verordnungen zu Batterien und Elektronikschrott wartet die Republik weiter vergeblich. Dafür verabschiedete das Kabinett gestern die Novelle der Verpackungsverordnung. Die Neufassung von Umweltministerin Angela Merkel kam vor allem auf Druck der Grünen-Punkt-Gesellschaft DSD zustande. Das Unternehmen hatte sich über Trittbrettfahrer wie Peek & Cloppenburg sowie Bäckereien beschwert. Die weigern sich standhaft, für ihre Tüten Lizenzgebühren an das DSD zu zahlen. Doch künftig sollen auch sie gezwungen sein, die Verwertung ihrer Verpackungen nachzuweisen. Theoretisch ist die Gründung von neuen Recyclinggesellschaften denkbar. Da aber kaum ein Kunde seine leere Brötchentüte zurück in den Laden tragen wird, sind die bisherigen Verweigerer de facto gezwungen, sich dem DSD anzuschließen.
Die zweite wichtige Änderung betrifft die Möglichkeit, grünbepunkteten Plastikmüll künftig zu verbrennen. Das hatte die alte Fassung dem Wortlaut nach ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden schon heute Zehntausende von Tonnen in der Stahlherstellung eingesetzt und ersetzen dabei andere Brennstoffe. Begründet wird die jetzt auch offizielle Änderung der Verpackungsverordnung zum einen mit dem soeben in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die sogenannte energetische Verwertung mit der Herstellung neuer Produkte aus Abfall gleichsetzt.
Das Umweltministerium beruft sich außerdem auf eine Untersuchung von DSD und Kunststoffindustrie, die eine bessere Umweltverträglichkeit von „energetischer Verwertung“ bei Verpackungen, die leichter als 10 Gramm sind, errechnet hat.
Die dritte Neuerung betrifft die Quoten, die das DSD bei Papier, Plastik, Aluminium, Glas, Weißblech und Verbundstoffen erreichen muß. Zum einen braucht die Gesellschaft rückwirkend ab dem 1. Januar Sammlung und Verwertung nicht mehr getrennt auszuweisen.
Rückwirkend sinken zum zweiten die Quoten für Aluminium, Verbundstoffe und Plastik. Auch damit erfüllt Merkel einen Wunsch des DSD, das insbesondere bei Aluminium dieses Jahr die nötigen 72 Prozent kaum erreichen dürfte. Jetzt sind noch 50 Prozent vorgeschrieben.
Merkel legte gestern ebenfalls die Altautoverordnung vor, die die Selbstverpflichtung der Industrie zur kostenlosen Rücknahme von bis zu 12 Jahre alten Blechkisten ergänzt. Sie regelt die Zertifizierung von Schrotthändlern und die Voraussetzungen zum Abmelden eines alten Autos. Annette Jensen
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