: Wo kann gespart werden?
Für Peter Krapp, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler, ist sozialverträgliches Sparen keine Hexerei. „Man kann sparen, man will nur nicht“, ist er überzeugt. Die wichtigsten Vorschläge des Bundes für Steuerzahler für Kürzungen und Einsparungen sehen so aus:
– Kindergeld, Erziehungsgeld und Bausparförderung müssen abhängig vom jeweiligen Einkommen gestaltet werden.
– Die Regionalförderung, die zu schwammig ist, muß im Westen ganz gestrichen und im Osten die Anforderungen erhöht werden.
– Die Arbeitnehmersparzulage in den alten Bundesländern kann gestrichen werden.
– Einsparungen im öffentlichen Dienst sind notwendig: Behörden können hinterfragt werden, etwa das Bundesamt für Güterverkehr: Einst sollte es Daten für die Werkfernverkehrssteuer liefern, die es heute nicht mehr gibt.
– Das Besoldungssystem muß durchforstet werden. Die Ministerialzulage, die allein dafür gezahlt wird, daß jemand ins Ministerium geht, kann gestrichen werden.
– Die Rentenbezüge müssen sich nicht am Endgehalt, sondern am Durchschnittsgehalt orientieren, wie bei anderen Berufsgruppen auch.
– Ausbildungsakademien des Bundes für Beamte müssen schließen und dafür an den Universitäten entsprechende Fächer eingerichtet werden.
Die einflußreiche Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little hat beim Staat sogar überflüssige Ausgaben von 260 Milliarden Mark entdeckt. Durch Allround-Behörden, öffentliche Kosten-Nutzen-Bilanzen, Einkauf von Leistungen, Abbau von Hierarchien, schlankere Regierungen, flexibles Personal, Motivation, Besoldung nach Leistung etc. könnte dieses Geld eingespart werden. MaF
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
