: Berlin ist nicht Neuseeland
■ Alternative Sparpolitik auf Stadtforum nicht neu erfunden
An seinem Anspruch, „die finanzielle Krise zur Profilierung alternativer Denkweisen zu nutzen“, ist das Stadtforum gestern gescheitert. Anläßlich der zähen Spardebatte um den Haushalt 1997 hatte sich das Forum unter Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) das hehre Ziel gesteckt, von der Spardebatte zur Strukturpolitik zu kommen. „Man soll sparen nicht mehr ausschließlich als Reduzierung, sondern als staatlichen Umbau begreifen“, legte Strieders Staatssekretär Hans Stimmann den BesucherInnen nahe.
Aber was präsentiert wurde, war weder neu noch alternativ: Bernd Adamaschek von der Bertelsmann-Stiftung bot unter dem Titel „Leistungsvergleich deutscher Kommunen“ das angestaubte Konzept der Effizienssteigerung von Verwaltungen als aktuelle Erkenntnis an. Mitarbeitermotivierung und Kosten-Leistungs- Rechnung sollten, so Adamaschek, künftige Kraftakte wie die Sparklausuren in Berlin verhindern. Spiegel-Redakteur Siegfried Kogelfranz schilderte das „Experiment Neuseeland“ – der radikal verschlankte Staat, Steuersenkung und Subventionsabbau – als heimlichen Tip für die Berliner Finanzmisere. „Man muß da wohl ein bißchen hemdsärmeliger rangehen“, riet Kogelfranz der Finanzsenatorin. In Neuseeland sei der radikale Einschnitt mit der Zeit auch als Chance begriffen worden. Aber die beschworene Chance, die Alternativen aufzuzeigen, konnten beide nicht recht nutzen.
Einzig Annette Fugmann-Heesing blieb in ihrem Vortrag bei den realen Problemen in der Hauptstadt. Sie referierte kurz die Finanzdaten und kündigte dann an, daß jedes Grundstück im Besitz der Stadt und jede Berliner Landesbeteiligung an Unternehmen mit Blick auf einen Verkauf geprüft werden solle.
Die Argumente gegen den Ausverkauf der politischen Handlungsspielräume, zum Beispiel beim Bewag-Verkauf, ließ sie nicht gelten. Der Handlungsspielraum sei sowieso nicht gegeben. Einzig die finanzielle Gewinnerwartung sei abzuwägen. „Mit dieser Fragestellung muß man an alle Landesbeteiligungen herangehen“, bekräftigte Fugmann-Heesing. In welchem Umfang die „100 bis 150 Milliarden Vermögen“ verkauft werden sollen, sei in der Koalition heftig umstritten. Barbara Junge
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