■ Kommentar: Politische Entscheidungen

„Die Finanzkrise als Chance“ ist zum geflügelten Wort geworden: in den Sparverhandlungen des Senats und gestern beim Stadtforum. Diejenigen, die vom Sparen hart betroffen sind, können diese Chance kaum entdecken, erst recht nicht, wenn nicht endlich Alternativen zum bloßen Kürzen aufgezeigt werden: Es gibt nicht nur die Bewag im Landesvermögen, ihr Verkauf hieße auch die Aufgabe energiepolitischer Einflußnahme. Die ÖTV schlägt den Verkauf der „Feuersozietät“ vor, die Veräußerung der öffentlich-rechtlichen Versicherung könnte mindestens eine Milliarde Mark in die Landeskasse bringen. Auch aus dem Verkauf von Anteilen der Berliner Bankgesellschaft könnte das Land mindestens eine Milliarde einnehmen. Der Verkauf von Landesvermögen darf aber den Senat nicht politisch handlungsunfähig machen. Nicht die Not zur Tugend machen und alles, was Geld bringt, verkaufen, wie es Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vorschlägt, denn die Handlungsspielräume des Senats sind sowieso schon sehr eingeschränkt. Erste Vorschläge, wie Sparen nicht nur blindes Kürzen heißen kann, liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Großen Koalition, aus der Verwalterrolle zu kommen und politische Kriterien für den Verkauf zu entwickeln. Barbara Junge

siehe Bericht Seite 34