: Keine Kontrolle
■ Bezirk Mitte beschließt, für die Schilleroper ohne Gegenleistung zu zahlen
Die Schilleroper in St. Pauli wird für mindestens zwei weitere Jahre zur Unterbringung von Wohnungslosen genutzt. Eigentümer Eberhard Ehrhardt soll für die Vermietung der schäbigen Löcher (93 Betten) 1,2 Millionen Mark vom Sozialamt Mitte kassieren. Ob das ehemalige Varieté-Theater je – wie im Bebauungsplan seit Jahren vorgesehen – in ein dringend benötigtes Stadtteilzentrum umgebaut wird, hängt jetzt einzig vom guten Willen des Opern-Eigentümers, Eberhard Ehrhardt, ab. Der Bezirk verzichtet freiwillig auf jegliche Kontrolle beim Sanierungsverlauf.
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit segnete der Stadtplanungsausschuß Mitte am Montag die von Baudezernent Peter Gero geführten Verhandlungen um die künftige Nutzung der Schilleroper (taz berichtete) ab. GALier Volker Nienstedt spricht von „abgefuckten Ergebnissen“; CDU-Fraktionschef Hartwig Kühlhorn wirft Gero „Kontraproduktivität“ und „Dilettantismus“ vor und findet, die Schilleroper sei „ein Fall für den Rechnungshof“. Denn entgegen aller Mehrheitsbeschlüsse vom Januar 1996 will der Bezirk nun keinen städtebaulichen Vertrag mehr abschließen. Der hätte dem Investoren Fristen gesetzt und der Stadt bei Nicht-Einhaltung Sanktionsmöglichkeiten gelassen.
„Natürlich“, gesteht SPD-Chef Jan-Hinrich Fock die sozialdemokratische Handlungsunfähigkeit, komme die jetzt unterzeichnete „Absichtserklärung“ nur einem „Handschlag gleich“. Aber: „Mehr war da nicht zu machen“, demonstriert er Hilflosigkeit gegenüber dem widerborstigen Eigentümer. Der weigert sich und klagt seit Jahren gegen die Sanierung. „Schlimmstenfalls“, gibt Fock ganz unverblümt zu, „sackt er das städtische Geld für die Asylunterkünfte ein und tut sonst nichts.“
Heike Haarhoff
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