: Steuerfahnder für Berlin
■ Finanzverwaltung schichtet Mitarbeiter zum Steuernsammeln um
Auf Steuerbetrüger kommen schlechte Zeiten zu. Mit ihrem Konzept zum Abbau des Personalüberhangs in der Finanzverwaltung hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gestern zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Weil dem Land jährlich etwa 1,5 bis 2 Milliarden Mark an Steuern entgehen, will Fugmann- Heesing die MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung, deren Stellen gestrichen wurden, zum Geldeintreiben einsetzen. Betriebsbedingte Kündigungen hatte der Senat ausgeschlossen.
Ab nächstem Jahr vollstrecken deshalb 143 Angestellte mehr die Steuerbescheide, 131 sorgen dafür, daß die Betriebsprüfung häufiger als bisher an die Tür klopft, und 7 Fahnder schnüffeln nach SteuerbetrügerInnen. „Ich hoffe auf den Abschreckungseffekt“, meinte die Finanzsenatorin zur geringen Zahl der Fahnder. In die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen müssen etwa 100 MitarbeiterInnen umziehen, „um Investionshemmnisse schneller abzubauen“, sagte Fugmann-Heesing.
Die große Lücke in den Kassen der Stadt wird trotzdem weiter wachsen. Die niedrigeren Zahlen der gerade veröffentlichten Steuerschätzung seien zwar erwartet worden, in den nächsten Jahren werde es aber regelmäßig weniger Steuereinnahmen als bisher vorhergesehen geben. Barbara Junge
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