: Heftige Kritik an Theo Waigels Zahlenpotpourri
■ Haushaltsausschuß des Bundestags am Ende seiner Beratungen: Verschuldung fällt um 3,2 Milliarden Mark geringer aus. Opposition mißtraut dem Finanzminister
Bonn (taz) – Nach wochenlangen Beratungen im Haushaltsausschuß des Bundestags, die nach einer 17stündigen Sitzung gestern nacht um 3.15 Uhr endeten, war die Überraschung zunächst groß: Der Bundesetat 1997 umfaßt Neuschulden in Höhe von 53,3 Milliarden Mark – das sind 3,2 Milliarden weniger, als Bundesfinanzminister Theo Waigel noch im Regierungsentwurf angenommen hatte. SPD und Bündnisgrüne kritisierten den Haushaltsentwurf als Augenwischerei und warfen Waigel vor, Haushaltslöcher von etwa zehn Milliarden Mark zu verschweigen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Oswald Metzger, bezeichnete die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung als „Sparkasse der Regierung“. Die Bundesanstalt für Arbeit brauche bei seriöser Berechnung der Arbeitsmarktkosten weitere 5,4 Milliarden Mark über die bereits bewilligten 4,1 Milliarden Mark hinaus. Bei der Arbeitslosenhilfe würden weitere 3,7 Milliarden Mark benötigt werden.
Waigel setze bei den Einnahmen auf das Prinzip Hoffnung. Die Privatisierungserlöse, die bereits in diesem Jahr nicht eingetreten seien, ließen sich auch 1997 nicht realisieren. Die Minderausgabe von 2,2 Milliarden Mark für die Verzinsung der Bundesschuld sei angesichts der zu erwartenden Kapitalmarktentwicklungen mehr als optimistisch. Völlig unbeachtet geblieben sei auch, daß Waigel noch mit den Ländern über das Jahressteuergesetz 1997 verhandeln müsse – gestern wurde es vom Bundesrat zunächst gestoppt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Reform der Erbschaftsbesteuerung und eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor.
Metzger nannte eine Fülle möglicher Einsparvorschläge. Beim öffentlichen Dienst schlug er die Abschaffung der 13. Monatspension und der Ministerialzulagen sowie sozial gestaffelte Reduzierung der Weihnachtsgeldzahlungen und Personalkürzungen um 0,5 Prozent vor.
Den Verteidigungshaushalt will der grüne Politiker um etwa drei Milliarden beschneiden, unter anderem durch Einsparungen beim Eurofighter. Im Verkehrsbereich seien schließlich beim Transrapid 850 Millionen Mark einzusparen.
Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) kritisierte, die Regierung gehe vor allem den kleinen Leuten an die Tasche. Er erneuerte seine Forderung, die private Vermögenssteuer verfassungskonform beizubehalten. Zusammen mit der Reform der Erbschaftssteuer könnten so etwa 4,5 Milliarden Mark zusätzlich in die Kassen fließen. Markus Franz
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