Weniger Geld für Arbeit

■ Kürzungswille: Die Bundesanstalt für Arbeit will 400 Millionen Mark sparen

Nürnberg/Berlin (dpa/taz) – Im kommenden Jahr werden Arbeitslose weniger gefördert werden. Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) legte gestern den Haushaltsentwurf für 1997 vor, der 104,9 Milliarden Mark ausweist. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind 400 Millionen Mark weniger vorgesehen. Freitag soll der BA-Verwaltungsrat den Etat verabschieden.

1997 brauche man aber einen Bundeszuschuß von 9,4 Milliarden Mark, da lediglich 95,5 Milliarden Mark durch Einnahmen gedeckt seien. Der BA-Vorstand ging bislang von der Annahme aus, daß sich die Arbeitslosigkeit 1997 nicht weiter erhöhen werde; derzeit sind 3,95 Millionen Menschen ohne Arbeit gemeldet. Dabei hatte der Sachverständigenrat der Fünf Weisen in seinem Jahresgutachten kürzlich prognostiziert, daß die Arbeitslosigkeit die Vier-Millionen-Marke übersteigen werde.

In der vergangenen Woche hatte Arbeitsminister Norbert Blüm bereits angekündigt, die BA könne 1997 nur mit einem Zuschuß des Bundes von 4,1 Milliarden Mark rechnen. Er hatte für das nächste Jahr eingeräumt, allein 400.000 Weiterbildungsmaßnahmen streichen zu müssen. Blüm ließ die Kritik an den Kürzungen im BA-Haushalt nicht gelten. Der geplante Zuschuß von 4,1 Milliarden Mark sei ausreichend, da das neue Arbeitsförderungsgesetz eine Entlasung von 2,1 Milliarden Mark bringen werde, bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen würden 1,7 Milliarden Mark eingespart, und zusammen mit der Kürzung von einer Milliarde könne die Hilfe des Bundes auf 4,1 Milliarden Mark begrenzt werden.

Ursula Engelen-Kefer, DGB- Vize und Vorsitzende des BA- Vorstands sagte, der jetzt beschlossene Haushaltsansatz sei „das Minimum, das bei steigender Arbeitslosigkeit an Arbeitsmarktpolitik erforderlich ist“. Derweil forderte der SPD-Sozialpolitiker Adolf Ostertag Blüm auf, zurückzutreten, da er unfähig sei, für Arbeitslose etwas zu tun. roga