piwik no script img

Ein Hoffnungsträger ist abgestürzt

■ Vor fünf Jahren galt Sambias Präsident Chiluba als Held der Demokratie. Seine Wiederwahl jetzt war ganz undemokratisch

Johannesburg (taz) – Vor fünf Jahren galt er als Hoffnungsträger einer neuen afrikanischen Politikergeneration, die es ernst meinte mit der Demokratisierung. In Afrika bewundert, vom Westen gehätschelt: Der heute 53jährige Frederick Chiluba hatte in den ersten demokratischen Wahlen in Sambia im Oktober 1991 den langjährigen Diktator Kenneth Kaunda haushoch geschlagen. Wenn Chiluba jetzt zum zweiten Mal Präsident wird, hat er allerdings seinen Glanz eingebüßt. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am vergangenen Montag waren kaum mehr als eine Farce.

Ersten Ergebnissen zufolge geht Chiluba – mangels ernsthafter Gegenkandidaten – unangefochten als Sieger hervor. Außerdem wird seine Partei, die „Bewegung für Mehrparteiendemokratie“ (MMD), Teilergebnissen zufolge auch künftig eine satte Mehrheit im Parlament haben.

Zu den von einigen Beobachtern befürchteten Unruhen kam es nicht; erschwert wurde sie in erster Linie durch sintflutartige Regenfälle, die jetzt auch den Auszählungsprozeß behindern. Die Wahlbeteiligung war offenbar höher als erwartet, obwohl mehrere Parteien zum Boykott aufgerufen hatten. Allerdings waren nur 2,2 der 4,6 Millionen Wahlberechtigten überhaupt registriert. Wortführer des Boykotts war Chilubas Vorgänger Kenneth Kaunda, der damit gegen seinen Ausschluß protestieren wollte. Er spielte am Wahltag demonstrativ Golf.

Kaunda, der greise „Vater der Nation“, hatte 1991 den Weg für Wahlen freigemacht, nachdem er das Land in Grund und Boden gewirtschaftet hatte. Ende vergangenen Jahres startete der 72jährige aber ein Comeback und verkündete, Chiluba erneut herausfordern zu wollen. Daraufhin schrieb das Parlament die Verfassung um: Nicht Präsident werden darf nun jeder, der bereits zwei Amtszeiten hinter sich hat. Schon damit war Kaunda, der das Land 1964 bis 1991 regiert hatte, aus dem Rennen. Gänzlich durchsichtig war die zweite Änderung: Wer nicht mindestens in der zweiten Generation in Sambia lebt, darf ebenfalls nicht Präsident werden. Kaunda ist zwar in Sambia geboren, die Heimat seiner Eltern liegt jedoch heute im benachbarten Malawi.

Aus Protest dagegen stoppten dann mehrere Länder, darunter die USA, Großbritannien und Norwegen, ihre Entwicklungshilfe, und Kaunda rief zum Wahlboykott auf. Die nur geringe Resonanz darauf interpretiert die regierungsnahe Presse jetzt als Bestätigung der Regierung. Kaunda seinerseits will die Wahl vor Gericht annullieren lassen. Seine „Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei“ (UNIP) rief gestern außerdem zu zivilem Ungehorsam auf.

Viel folgenschwerer für die Regierung des bitterarmen Landes könnte es sein, wenn die Geberländer ihre Entwicklungshilfe weiter aussetzen. Der Zusammenschluß unabhängiger Wahlbeobachter hat bereits erklärt, die Wahlen seien „weder frei noch fair“ gewesen. Kordula Doerfler

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen