Der Freiwilligkeit wird nachgeholfen
■ Verwaltung fordert Flüchtlinge massiv zur Ausreise nach Bosnien auf
Die Rückkehr der Bosnier in ihre Heimat solle „behutsam“ erfolgen, hatte Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) am Mittwoch erklärt. „Wir tun alles, damit die Menschen freiwillig nach Bosnien- Herzegowina zurückkehren.“ Doch der Freiwilligkeit wird massiv nachgeholfen: Von der Ausländerbehörde werden den Flüchtlingen die Pässe eingezogen, sie erhalten entweder Grenzübertrittsbescheinigungen oder aber die Aufforderung, sich nach vier beziehungsweise acht Wochen mit Flugticket oder Fahrkarte bei der Behörde zu melden. Das betrifft nach Auskunft des Flüchtlingsrates auch Familien mit Kindern, traumatisierte, alte und schwerkranke Menschen sowie Bosnier aus serbisch besetzten Gebieten. Diese Menschen hätten, so die Sozialarbeiterin Ulla Jeske von Publikata e. V., eigentlich noch mehrere Monate ein Recht auf Duldung.
Nach Auffassung der PDS-Politikerin Karin Hopfmann betreibt der Senat eine „massive Vertreibungspolitik.“ Diese erfolge mit ausländerrechtlichen und sozialen Instrumentarien. Die „sozialpolitische Vertreibung“ findet nach Kenntnis der Sozialarbeiterin Ulla Jeske nicht nur über die Kürzung der Sozialhilfesätze um 20 Prozent statt, der Senat bereite auch die Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften vor. Das Sozialamt Hohenschönhausen hat bosnische Familien in dieser Woche aufgefordert, binnen zwei Tagen in landeseigene Heime ohne eigenen Sanitärbereich zu ziehen.
„Das betrifft selbst Familien mit Neugeborenen und mit Schulkindern, die dann die Schule wechseln müßten.“ Jeske zufolge führe dies zu einer bisher nicht gekannten Panik unter den Flüchtlingen bis hin zu Selbstmordandrohungen.
Editha Stürz-Frase, die zwei bosnische Flüchtlinge in ihrem Haus beherbergt, bestätigt diese Angst unter Berlins Bosniern. „Meine Mieter stammen aus serbisch besetztem Gebiet und erhielten die Aufforderung, Deutschland binnen acht Wochen zu verlassen. Als sie die Behörde fragten, wohin sie zurückkehren sollten, hieß es, nach Bihać. Dort sind sie aber noch nie gewesen.“
Die PDS hatte eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Politik gegenüber den bosnischen Flüchtlingen beantragt, dafür aber nicht die erforderlichen 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen zusammenbekommen. Der ausländerpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Ismail Kosan, wertete den Antrag auf eine Sondersitzung als „Profilierungsversuch auf Kosten von Ausländern“. Die Bündnisgrünen hätten ihre Haltung gegen die Rückführung der Flüchtlinge deutlich zum Ausdruck gebracht, eine neue Situation könne er nicht erkennen. Marina Mai
