piwik no script img

■ Am RandePro Asyl ermahnt Innenminister

Frankfurt/M. (AP) – Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl hat gestern das Ende von Abschiebungen in Bürgerkriegsländer gefordert. Mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärte Pro Asyl, die von den Richtern festgelegte Verpflichtung müßte nun von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbart werden, die heute zu ihrer turnusgemäßen Konferenz zusammenkommen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, daß abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen, wenn sie dort an Leib und Leben bedroht seien, wie dies in Bürgerkriegsländern der Fall sei. Pro Asyl erklärte, politische Untätigkeit könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun noch weniger als bisher gerechtfertigt werden.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen