: Kein Weihnachtsfriede
■ Finanzämter schicken auch über Feiertage den Gerichtsvollzieher
In den Finanzämtern wird in diesem Jahr erstmals kein „Weihnachtsfriede“ einziehen. Statt des bärtigen Mannes mit den Geschenken kann somit nun auch kurz vor oder nach dem Fest der Gerichtsvollzieher bei den Steuerbürgern vor der Tür stehen. In Zeiten knapper Kassen sei es schon ein Unterschied, ob 100.000 Mark sofort oder erst in zwei Wochen eingehen, begründete der Pressesprecher der Oberfinanzdirektion Berlin, Wolfgang Grasnickel, auf Anfrage die Aufhebung der bisherigen Regelung. Auf alle Bundesländer hochgerechnet komme da eine ganz schöne Summe an Zinsverlusten zusammen. Deshalb soll nun möglichst zeitnah gezahlt werden. Wie hoch die Zinsverluste genau sind, konnte er allerdings nicht sagen.
Bisher hatten die Behörden mit Rücksicht auf den „weihnachtlichen Seelenfrieden“ darauf verzichtet, Steuerschuldner unter dem Christbaum mit „belastenden Verwaltungsakten“ oder „belastenden Maßnahmen“ zu behelligen. Grasnickel verwies nun aber auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes. Diese habe ergeben, daß der „Weihnachtsfrieden“ mit der Haushaltsordnung nicht vereinbar ist, da die Länder dadurch für etwa zwei Wochen auf Zahlungen und Zinsen verzichteten.
Die Aufhebung des Weihnachtsfriedens hat nach Angaben des Sprechers für die BürgerInnen allerdings auch Vorteile: Während des „Weihnachtsfriedens“ seien aufgrund der Computertechnik auch keine Erstattungsbescheide herausgegangen, so daß die Betroffenen auf ihr Geld warten mußten. Das werde sich nun auch ändern.
Insgesamt wird die Regelung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr vom 18. Dezember bis zum 2. Januar keine negativen Bescheide herausgeschickt und belastende Maßnahmen nicht vollzogen. Lediglich bei Drohung von Verjährung wurden die Finanzbeamten aktiv. ADN
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
