: Beamte demonstrieren
■ In Spanien soll in den nächsten Tagen über Generalstreik entschieden werden
Madrid (AFP/dpa) – In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag rund 150.000 BeamtInnen gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. So viele zählten zumindest die Gewerkschaften. Die Behörden entdeckten demgegenüber weniger als 100.000 DemonstrantInnen. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die Entscheidung des Kabinetts, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren.
Die Protestaktion, die ohne Zwischenfälle verlief, war nach Gewerkschaftsangaben der vorläufige Höhepunkt eines Aktionsmonats gegen die konservative Regierung, an dem sich insgesamt mehr als 650.000 Menschen beteiligt hätten. Der Chef der größten spanischen Gewerkschaft, Antonio Gutierrez, sagte auf der Kundgebung, angesichts der politischen Situation sei „der Generalstreik unvermeidlich“. Die Gewerkschaften würden weiter mobilisieren, „wenn dies überhaupt noch notwendig ist“. Über den Zeitpunkt des Ausstandes soll diese Woche entschieden werden.
Der konservative Ministerpräsident José Maria Aznar appellierte an die Beamten, „eine enorme Anstrengung im Interesse unseres Landes“ zu machen. Ein Generalstreik sei nicht gerechtfertigt und würde auch in der Öffentlichkeit nicht verstanden. Die Regierung hatte das Einfrieren damit begründet, daß sie zur Erfüllung der Kriterien des Maastricht-Vertrages für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion das Defizit im Staatshaushalt abbauen und Einsparungen vornehmen müsse. Demgegenüber verwiesen die Gewerkschaften darauf, daß die Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ständig zurückgegangen sei.
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