: Da ist noch Luft drin
Hamburgs Sozialhilfe im Städtevergleich: Jetzt geht's Staubsaugern, teuren Unterkünften und Unterhaltspflichtigen an den Kragen ■ Von Silke Mertins
Erleichterung auf dem Gesicht der Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD): Hamburg ist bei der Sozialhilfe doch nicht die große Verschwenderin, als die sie im Bundesländervergleich immer da stand. „Ich habe immer gesagt, daß Hamburg mit anderen Großstädten und nicht mit Bundesländern verglichen werden muß“, so die Senatorin.
Das ist nun geschehen: Eine Studie nahm 13 Städte – darunter Frankfurt, München, Stuttgart, allerdings nicht Berlin – unter die Lupe. Danach ist die hiesige „Sozialhilfedichte“ nach Bremen zwar die zweithöchste (7,7 Prozent). Hamburg liegt bei den Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt jedoch im unteren Drittel. Das mag daran liegen, daß die Hansestadt mit 16 Prozent den höchsten Anteil an Sozi-EmpfängerInnen hat, die arbeiten, deren Verdienst aber zum Überleben nicht ausreicht.
Auch die bisher unbewiesene These, daß der Verlust des Arbeitsplatzes die Menschen in die Sozialhilfe drängt, sieht der Senat durch die Studie bestätigt. Bei der Arbeitslosenquote unter den Hilfeempfängern liegt Hamburg nach Rostock auf Platz zwei. Zwischen 1985 und 1995 hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Hamburger von 79.000 auf 148.000 nahezu verdoppelt. Die Kosten explodierten innerhalb dieses Jahrzehnts in Hamburg von einer Milliarde auf 2,3 Milliarden.
Gedanken wird sich die Senatorin machen müssen, warum Hamburgs Stütze-Empfänger länger als in den anderen Städten von Sozialhilfe leben. Schließlich gibt Hamburg nicht nur enorme Summen für Reintegrationsmaßnahmen aus („Tariflohn statt Sozialhilfe“); darüber hinaus sitzt ihr die SPD-Rechte mit der Forderung nach gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfeempfänger im Nacken. Weitere Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Mark müssen für den Haushaltsentwurf 1997 zu allem Überfluß auch noch bis kommenden Montag konkretisiert werden.
Wo im Sozialetat noch Luft ist, macht die Studie gleichfalls deutlich: Bei den „einmaligen Leistungen“ wie Haushaltsgeräten oder Renovierungsarbeiten zum Beispiel. Erst jetzt stellt Hamburgs Sozialbehörde darauf um, Kühlschränke, Waschmaschinen oder Staubsauger auch second hand anzuschaffen.
Einsparpotentiale sieht Fischer-Menzel zudem bei den teuren Unterkünften; das Projekt „Hotelräumung“ laufe bereits. Aber auch windige Vermieter und Hoteliers sollen sich bald nicht mehr an Flüchtlingen, Obdachlosen und Junkies eine goldene Nase verdienen können. Außerdem soll es Unterhaltspflichtigen – typischerweise flüchtige Ehemänner – an den Kragen gehen. Für sie will das Sozialamt nicht mehr einspringen.
Alles in allem sei die Studie nicht als „Wettlauf um geringere Kosten“ gedacht, schwört Fischer-Menzel. Sie wolle die Ergebnisse keineswegs für Kürzungen benutzen, sondern die Sozialhilfe über „kreative, neue Wege“ in der Zukunft „effizienter“ gestalten.
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