: Weniger Erziehungsgeld
■ Die „schmerzhaften“ Millionen werden vorwiegend aus Sozialhaushalt gekürzt
Den Löwenanteil der neuen Hamburger Sparrunde für 1997 wird die Sozialbehörde zu tragen haben. Gestern abend legte Finanzsenator Ortwin Runde der SPD-Fraktion eine Streichliste vor, in der die noch einzukassierenden 83 Millionen konkretisiert wurden. Insgesamt hatten SPD und Statt Partei nach der November-Steuerschätzung ein zusätzliches Einsparvolumen von 200 Millionen vereinbart.
Die letzten 30 Millionen würden „wehtun“, hatte Fraktions-Vize Jan Ehlers angekündigt. Im Haushalt der Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel wird der Posten „Erziehungsgeld“ gekürzt. Auch die Ausgaben für die Sozialhilfe – „Hilfe zum Lebensunterhalt“ – werden geringer ausfallen. Grund: Die Zahl der Hilfebedürftigen steigt momentan nicht so stark an wie ursprünglich angenommen. Außerdem wird es Einschnitte bei den „einmaligen Leistungen“ wie Hausrat geben. Was das etwa für Flüchtlinge bedeutet, die nicht mehr als ihr Leben aus den Kriegsgebieten retten konnten, ist noch unklar. Ebenso, ob die SPD-Fraktion Spielraum bei der Grundversorgung von Sozialhilfeempfängern sieht; die Diskussion um die Tischvorlage des Finanzsenators war gestern bei Redaktionsschluß noch nicht beendet.
Umstritten ist auch manche Umschichtung von Geldern in der Baubehörde. So sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht für Investitionen ausgegeben werden, sondern zur Herabsetzung der Verluste. Etliche Millionen können außerdem durch die neuen Steuerungsmodelle eingespart werden. So muß die Stadt weniger Verlustausgleich an die Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung zahlen als veranschlagt.
Ob die Haushaltsplanung aufgeht, wird sich erst im kommenden Jahr zeigen. Wächst die Zahl der Sozialhilfeempfänger doch stärker an, muß nachgebessert werden. Spätestens bei der nächsten Steuerschätzung im Mai – die mit Sicherheit schlechter als geplant ausfallen wird – ist das nächste Streichkonzert fällig. Das ein noch schmerzhafterer Nachtragshaushalt kommt, so Haushaltspolitiker, so sicher „wie das Amen in der Kirche“. sim
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