: Sparen mit und ohne Stadtbahn
Das Blut spritzte doch nicht: Ohne Kontroverse hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Sparvorschläge der Finanzbehörde durchgewunken, teilte Fraktionschefin Elisabeth Kiausch gestern mit. Offenbar hatte sich Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) bei den Planungen Spielraum für Kürzungen gelassen. Gereicht hat das trotzdem nicht ganz. Denn Runde hat auch bei den kostbaren und für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehenen 83,5 Millionen Mark „Regionalisierungsmitteln“ des Bundes Hand angelegt. Statt für Investitionen in den ÖPNV wird das Geld für den Verlustausgleich desselben benutzt, um den Haushalt zu entlasten. Ursprünglich wollte Runde nur 30 Millionen Mark abgreifen, jetzt sind es 55 Millionen geworden. Damit ist die Spardose des Bausenators Eugen Wagner (SPD) für die Stadtbahn leerer geworden. Trotzdem sei noch genug drin, um den Verkehrsanschluß zum Flughafen sogar sofort bauen zu können, wissen Haushaltsausschußmitglieder. 100 Milliönchen Mark hat sich Stadtbahn-Fan Wagner allein aus den Parkplätze-Geldern auf die hohe Kante gelegt. Auch Mittel des Bundes für die S-Bahn könnten umgewidmet werden. Die Sozialdemokraten, mutmaßt man im Rathaus, wollen die Stadtbahn im Wahljahr stimmenbringend beschließen. „Ich würde der SPD ein anderes Vorgehen empfehlen“, so GALier Martin Schmidt. Die Stadtbahn sei „seit 1989 ein grünes Thema“. Weil man die Realisierung ohnehin als grünen Erfolg feiern würde, könne man sie gleich in Koalitionsverhandlungen anbieten. sim
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