: Solipakt auf Eis
■ ÖTV denkt bis Februar nach
Die ÖTV hat sich bis Februar Bedenkzeit in den Verhandlungen um den Solidarpakt im öffentlichen Dienst ausbedungen. Zur Begründung sagte der ÖTV-Bezirksvorsitzende Jan Kahmann: „Bei unseren Mitgliedern gibt es ein großes Mißtrauen gegenüber den Versprechungen des Senats. Die meisten glauben, daß der Landeshaushalt auf ihre Kosten saniert werden soll.“ Darum gelte es jetzt, rechtsverbindliche Regelungen mit den Mitgliedern auszuhandeln und diese dann dem Senat vorzulegen.
Die bei der zweiten Verhandlungsrunde in Bonn geäußerten Vorstellungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber für die tarifvertragliche Regelung zur Beschäftigungssicherheit seien völlig unzureichend gewesen. Sie entsprächen nicht den Verhandlungsstand nach den Gesprächen mit Regierungspräsident Henning Scherf (SPD). So sehe die ÖTV noch erheblichen Verhandlungsbedarf zur Sicherung von Ausbildungsplätzen oder etwa Änderungen im Personalvertretungsgesetz.
Das in Bonn vorgelegte Angebot der Bremer Verhandlungskommission sieht vor, eine Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent ab Januar um neun Monate zu verschieben. Das soll mit zwei zusätzlichen freien Tagen abgegolten werden. Zudem verpflichten sich die Arbeitgeber, 100 Ausbildungsplätze zu schaffen und keine betriebsbedingten Kündigungen auszussprechen.
Der Vorsitzende des kommunalen Arbeitgeberverbandes Bremen, Staatsrat Johannes Beermann, sagte dazu: „Damit liegt eine Offerte vor, die Personalkosten im bremischen öffentlichen Dienst auf dem Niveau von 1995 festzuhalten. Es tritt damit eine echte Entlastung des Personalhaushaltes ein.“ Er fordert, zügig Klarheit zu schaffen.“
Jeti
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