: Polizei braucht nicht zu sparen
■ Alle müssen auf Geld verzichten, nur die Polizei soll 1997 nahezu denselben Haushalt bekommen wie im Vorjahr
Einer soll ungeschoren davonkommen: Nach dem Haushaltsentwurf des Senats für 1997 muß Polizeipräsident Hagen Saberschinsky für seine Behörde fast keine Mittelkürzungen einplanen. Während zum Beispiel für „Topographie des Terros“ privat Gelder gesammelt werden und das Programm „Jugend mit Zukunft“ aus Lottogeldern nur mühsam finanziert wird, müssen die Polizeibehörden praktisch nicht sparen. Von 2,18 Milliarden 1996 sinken die für 1997 vorgesehenen Gesamtausgaben der Polizei auf 2,16 Milliarden Mark. 20 Millionen Einsparungen sind im Vergleich zu anderen Haushaltsposten ein geringer Anteil.
Trotzdem soll die Polizei in einzelnen Bereichen ihre Ausgaben reduzieren. Schließlich muß sie bis 1999 2.000 Personalstellen abbauen. Außerdem verzichtet sie 1997 auf die geplanten Neubauten. Durch eine interne Umverteilung der Mittel werden die eingesparten Gelder jedoch in die Aufrüstung der Informations- und Kommunikationstechnik gesteckt.
Bei den ersten Beratungen im Innenausschuß ließen die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gestern wenig Gutes an dem Etatentwurf. Am ehesten gab sich der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Dieter Hapel, zufrieden. Ihm war zwar immer noch zuviel gespart worden, „aber die Sicherheit in der Stadt bleibt trotzdem gewährleistet“. Sein Kollege von der SPD, Hans-Georg Lorenz, warf einen anderen Blick auf den Entwurf. „Das ist ein Haushalt, bei dem die Polizei zu gut wegkommt“, sagte der sozialdemokratische Innenpolitiker. Die Polizei sei nur vom Sparen ausgenommen worden, damit die Polizeireform umgesetzt werden könne. Lorenz: „Sonst gibt's im nächsten Jahr das Geld nicht mehr.“
Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, bezweifelte die Reformfähigkeit der Polizei. „Ich will Tatsachen sehen, keine neuen Schaubilder und Vorschläge“, sagte Wieland und verlangte auch bei der Polizei Kürzungen: Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst und die Dienstzeitreform müsse endlich umgesetzt werden. Für die PDS fügte die innenpolitische Sprecherin, Marion Seelig, der Kürzungswunschliste noch die Freiwillige Polizeireserve an. Der PDS-Abgeordnete Freke Over bescheinigte dem Haushaltsentwurf den „Realitätsgehalt eines Fünfjahresplans“.
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wies die Anwürfe zurück: „Die Gesamtlage Innere Sicherheit steht für einen Ausbau, nicht für einen Abbau der Polizei“, sagte der Polizeipräsident. Barbara Junge
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