: UNO-Flüchtlingshilfswerk kritisiert deutsches Asylrecht
Dieser Mann hat keine Chance auf Asyl. Er ist von Polen aus illegal nach Deutschland eingereist und von einem BGS-Beamten festgenommen worden. In vielen anderen Fällen ist die Lage viel uneindeutiger. So hat das UNO- Flüchtlingshilfswerk UNHCR das deutsche Asylrecht kritisiert. Am gestrigen Tag der Menschenrechte erklärte die UNHCR-Vertreterin in Bonn, die Schwedin Judith Kumin, ein Asylantrag habe in Deutschland praktisch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Verfolgung vom Staat ausgehe. Wer dagegen vor Rebellen oder extremistischen Organisationen aus seiner Heimat fliehe, habe kaum Chancen auf Anerkennung als Flüchtling. Asylentscheidungen in Deutschland würden zu oft der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden nicht mehr gerecht, erklärte Judith Kumin. Sie verwies auf das Beispiel Algerien. Aktivisten der politischen Opposition hätten gute Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtlinge. Wer dagegen von fundamentalistischen Terrorgruppen in Algerien bedroht und verfolgt werde, müsse in vielen westeuropäischen Staaten mit einer Ablehnung rechnen. Abgelehnt werde nach dem Motto „Wo kein Staat, da keine politische Verfolgung“. Foto: Marcus Darryl Hirthe/argus
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
