: Rußland noch immer gegen Nato-Osterweiterung
■ Nach der Nato-Zusage, in den osteuropäischen Beitrittsländern keine Atomwaffen zu stationieren, will Rußland über Sicherheitspartnerschaft reden
Brüssel (dpa) – Rußland will mit der Nato über eine Sicherheitspartnerschaft verhandeln, lehnt aber weiterhin die geplante Osterweiterung der westlichen Allianz entschieden ab. Das ist das Ergebnis eines Treffens der 16 Nato-Außenminister mit ihrem russischen Amtskollegen Jewgeni Primakow gestern in Brüssel. Nach dem Wunsch des Bündnisses soll eine gemeinsame Sicherheitscharta bis zum Nato-Gipfel im Juli kommenden Jahres in Madrid festgeschrieben sein, wenn die ersten Kandidaten für die Erweiterung benannt werden.
„Auch wenn wir den Vorschlag für Gespräche annehmen, wird Rußland weiter gegen eine Nato- Erweiterung sein“, sagte Primakow bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Javier Solana. Primakow brachte die bekannten Argumente vor: „Die Erweiterung führt zu einer Teilung Europas.“ Zentrales Forum für den Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Er begrüßte die Zusage der Nato vom Vortag, keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedstaaten stationieren zu wollen. „Wir sind aber dagegen, daß die Nato-Infrastruktur näher an unsere Grenze rückt, und wir wollen versuchen, das zu verhindern“, sagte er.
Die Sicherheitspartnerschaft soll einen ständigen Dialog zwischen Nato und Rußland über alle Fragen der Sicherheit etablieren. Dieses besondere Verhältnis soll Moskau die Akzeptanz der Osterweiterung erleichtern. Die Partnerschaft bedeutet laut Nato nicht, daß Rußland ein Mitspracherecht bei inneren Angelegenheiten des Bündnisses bekommt.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel bezeichnete die Antwort Primakows als „absolut konstruktiv. Ich freue mich, daß er die russische Bereitschaft zur Aufnahme des angebotenen Dialogs erklärt hat. Wir wollen Rußland dabei haben, wenn es um die neuen Sicherheitsstrukturen in Europa geht.“ Laut Kinkel könnte ein entsprechendes Verhandlungsmandat der Nato für Solana bereits Anfang kommenden Jahres vorliegen. US- Außenminister Warren Christopher sagte, Primakow sei „durch die geöffnete Tür gegangen“.
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