■ Hinterbank: Mehrheitsfähige Opposition
In vorweihnachtlicher Stimmung befand sich am Donnerstag die CDU-Fraktion im Preußischen Landtag. Parallel zur Plenarsitzung stand nämlich die Weihnachtsfeier der Fraktion auf dem Programm. Den Antrag der Bündnisgrünen, der Senat solle eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Sicherheitszulage für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes starten, verpaßten deswegen die meisten CDUlerInnen glatt. Die Abstimmung gewannen, da auch einzelne Sozialdemokraten nicht gegen den Antrag stimmen mochten, die Bündnisgrünen.
Da die im Plenarsaal verbliebenen CDU-Abgeordneten der Meinung waren, die zum Abstimmungszeitpunkt gerade amtierende Sitzungsvorsitzende, Martina Michels von der PDS, habe die vielen Hände nicht richtig gezählt, wiederholten die Abgeordneten ihre Abstimmung. Das Ergebnis ging wieder gut für die bündnisgrünen Antragsteller aus. Auch auf dem Präsidium einigte sich Frau Michels mit ihrem CDU-Beisitzer Alfred Mario Molter darauf, daß sie richtig gezählt habe.
Damit aber war noch nicht Schluß. Während sich die wenigen CDUler im Plenarsaal noch über die verlorene Kampfabstimmung aufregten, stand bereits der nächste Antrag der Bündnisgrünen zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Erneut waren die Antragsteller in der Mehrheit. Diesmal wurde der Senat per Parlamentsbeschluß aufgefordert, die Solarverordnung endlich in Kraft zu setzen.
Nachdem die Christdemokraten den Schock verdaut hatten und wieder halbwegs vollzählig im Plenarsaal saßen, bekam Frau Michels Post vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt. Die Abstimmung über die Sicherheitszulage für VS-Mitarbeiter solle nun ein drittes Mal durchgeführt werden. Dies lehnte Martina Michels ab.
Inzwischen hat der reuige Sünder Molter gestanden: „Ich hab' die Sache nicht mehr ganz im Griff gehabt.“ Ein Videoband beweist übrigens auch, daß er auf dem Podium eingenickt war. Barbara Junge
wird fortgesetzt
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
