: Luxuriöser Hauptstadtumzug
■ Grüne: Bundesregierung gibt 700 Millionen zuviel aus
Die Kosten für den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin sind nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen) „luxuriös hoch“. Zudem seien die Kosten für einzelne Ministerien höher als ursprünglich geplant. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage ihrer Fraktion hervor. Nach Eichstädt-Bohligs Berechnungen werden für die Ministerien insgesamt 700 Millionen Mark zuviel ausgegeben. So haben sich die Projektkosten für das Bundeswirtschaftsministerium von 215 Millionen Mark (1995) auf 537 Millionen Mark (1996) mehr als verdoppelt. Die Kosten seien zwar im 20-Milliarden-Paket für den Umzug enthalten, doch könnten die Ministerien billiger fertiggestellt werden. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zu der Verlagerung von 15 Bundesbehörden nach Ostdeutschland. In der Antwort waren die Baukosten für den „kleinen Umzug“ mit rund 500 Millionen Mark angegeben worden. Dies sei nicht im 20-Milliarden-Paket enthalten, sagte Eichstädt-Bohlig. Die wirkliche Summe sei völlig unklar. Als „sehr schwammig“ bemängelte die Abgeordnete Aussagen der Bundesregierung zum Zeitplan für den Umzug. Nur aus einem Nebensatz sei zu interpretieren, daß der Umzug zwischen Sommer 1996 und Sommer 2000 vollzogen werden solle. Dietmar Neuerer
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