: Feindpropaganda gegen Castor-Gegner
■ Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fühlt sich vom Verfassungsschutz verleumdet
Hannover (taz) – Ein „Machwerk, eine äußerst tendenziöse Textcollage“ ist für die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg ein Dossier des Bundesamts für Verfassungschutz über den Castor-Widerstand. Gestern stellte die BI das zu Teilen vertrauliche Verfassungsschutzpapier in Hannover selbst der Öffentlichkeit vor. Die Collage reiße bewußt Zitatstücke aus ihrem Zusammenhang, kritisierte BI- Sprecher Wolfgang Ehmke. Dabei reihe sie Auszüge aus Bekennerschreiben von Bahn-Saboteuren oder Zeitschriften der Autonomen mit Zitaten der BI-Vorsitzenden Birgit Huneke willkürlich aneinander. Ziel des Dossiers sei es, „den Widerstand gegen Atommülltransporte in eine kriminelle und gewalttätige Ecke zu drängen“.
Die Schrift des Verfassungschutzes mit dem Titel „Linksextremistische/militante Bestrebungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne“ enthalte darüber hinaus eine ganze Fülle von Falschinformationen. Da wird etwa der BI-Vorsitzenden vorgeworfen, eine Sachbeschädigung von AKW-Gegnern geleitet zu haben, bei der sie gar nicht anwesend war. Ein bekannter wendländischer Castor-Gegner, der vor jeder Sitzblockade ein gewaltfreies Training zur Beherrschung der eigenen Aggressionen propagiert, mutiert beim Verfassungsschutz zum militanten Aktivisten.
Nach Ansicht der BI wurde das Papier für den inzwischen abgesagten Castor- Transport im November erstellt: „Es sollte vorab ein Feindbild schaffen, Übergriffe der Polizei rechtfertigen und möglichst viele Menschen vom phantasievollen und gewaltfreien Prostest gegen den Transport abschrecken“, sagte Wolfgang Ehmke gestern. Jürgen Voges
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