: Feindpropaganda gegen Castor-Gegner
■ Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fühlt sich vom Verfassungsschutz verleumdet
Hannover (taz) – Ein „Machwerk, eine äußerst tendenziöse Textcollage“ ist für die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg ein Dossier des Bundesamts für Verfassungschutz über den Castor-Widerstand. Gestern stellte die BI das zu Teilen vertrauliche Verfassungsschutzpapier in Hannover selbst der Öffentlichkeit vor. Die Collage reiße bewußt Zitatstücke aus ihrem Zusammenhang, kritisierte BI- Sprecher Wolfgang Ehmke. Dabei reihe sie Auszüge aus Bekennerschreiben von Bahn-Saboteuren oder Zeitschriften der Autonomen mit Zitaten der BI-Vorsitzenden Birgit Huneke willkürlich aneinander. Ziel des Dossiers sei es, „den Widerstand gegen Atommülltransporte in eine kriminelle und gewalttätige Ecke zu drängen“.
Die Schrift des Verfassungschutzes mit dem Titel „Linksextremistische/militante Bestrebungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne“ enthalte darüber hinaus eine ganze Fülle von Falschinformationen. Da wird etwa der BI-Vorsitzenden vorgeworfen, eine Sachbeschädigung von AKW-Gegnern geleitet zu haben, bei der sie gar nicht anwesend war. Ein bekannter wendländischer Castor-Gegner, der vor jeder Sitzblockade ein gewaltfreies Training zur Beherrschung der eigenen Aggressionen propagiert, mutiert beim Verfassungsschutz zum militanten Aktivisten.
Nach Ansicht der BI wurde das Papier für den inzwischen abgesagten Castor- Transport im November erstellt: „Es sollte vorab ein Feindbild schaffen, Übergriffe der Polizei rechtfertigen und möglichst viele Menschen vom phantasievollen und gewaltfreien Prostest gegen den Transport abschrecken“, sagte Wolfgang Ehmke gestern. Jürgen Voges
Bericht Seite 5
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
