Europa-Strategie gegen Rassismus

■ „Jahr gegen Rassismus“: Projekte hoffen auf EU-Geld

Die Erwartungen bei den antirassistischen Projekten, mit denen man am Dienstag abend ins Haus der Kulturen der Welt kam, waren hoch: Europa als Retterin? Haushaltskürzungen haben die Arbeitsmöglichkeiten der Projekte stark eingeschränkt, doch nun hat die Europäische Union das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt. 6 Millionen Ecu läßt sich Brüssel das antirassistische Jahr kosten, davon sind 1,3 Millionen für Verwaltung und Werbung eingeplant. Bleiben 4,7 Millionen Ecu aus Brüssel, auf die die Projekte hoffen können.

Robin Schneider vom Büro der Ausländerbeauftragten mußte die Erwartungen dämpfen. Nur ein Bruchteil der EU-Mittel gingen an Projekte aus nur einem EU-Mitgliedsstaat. Der überwiegende Teil sei für grenzüberschreitende Projekte vorgesehen. Zudem gewährt Brüssel nur eine Finanzierung von maximal 50 Prozent. Da der Bund und der Senat keine Kofinanzierung gewähren, stehen die Vereine vor der Frage: Woher die eine Hälfte des Geldes nehmen, wenn man die andere in Brüssel beantragen will? Für viele, vor allem für die aus dem Osten, die sich oft vollständig aus ABM-Mitteln finanzieren, ein unlösbares Problem.

Die nationale Eröffnungsveranstaltung am 6. Februar in Berlin wird aus dem Topf von Bundesinnenminister Manfred Kanther finanziert. Dies sei ein Novum, hieß es, doch immerhin steht Kanther dem nationalen Vorbereitungskomitee des Antirassismus-Jahres vor. Eine Tatsache, über die viele nur den Kopf schütteln können. Die Ausländerbeauftragte Barbara John sieht darin wie in dem Antirassismus-Jahr jedoch eine Chance, „daß nicht nur immer die Aktivisten, sondern auch die Bundesregierung und der Bundespräsident sich mit dem Thema beschäftigen müssen. Auch Herr Kanther kann ihm nicht länger ausweichen.“

Klaus Pritzkuleit von der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ vertritt die regierungsunabhängigen Organisationen. Für ihn entsteht immer wieder der Eindruck, daß „die Erwartungen bei denen, die am Thema dran sind, weit höher sind als bei den Regierungen und der Europäischen Kommission“. Dabei gehe es doch um nichts Geringeres, als die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in eine Gesamtstrategie für ein vereintes Europa einzubeziehen.

Für die Vereine bleibt es bei dem Widerspruch: Für ihre Arbeit wird ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen, während gleichzeitig für das antirassistische Jahr vorgesehene Gelder für Werbung, Schüleraustausch und repräsentative Veranstaltungen ausgegeben werden. Barbara John meinte jedoch, Toleranz gegenüber „Fremden“ sei nur durch mehr Aufwand an Medienarbeit zu leisten. So werde 1997 der Berliner Jugendfotopreis zum Thema Antirassismus ausgeschrieben, ein Journalisten- und Plakatwettbewerb sind ebenso vorgesehen wie Trainingsmaßnahmen zur kulturübergreifenden Verständigung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Marina Mai