: Rechnung ohne Wirt
■ Pieroth finanziert für 186 Millionen Mark Projekte ohne Investitionsplan
Obwohl die Investitionszahlen für die nächsten Jahre noch nicht vorliegen und die Große Koalition sich bislang nur auf Eckdaten einigen konnte, hat der Senat am Dienstag neue Investitionen im Wirtschaftsbereich beschlossen. Mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Erschließung von Wirtschaftsprojekten bindet sich die Regierung, für Wirtschaftsprojekte Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrserschließung, Strom oder Entwässerung zu finanzieren. Von den 186 Millionen Mark, die die zehn Projekte in Anspruch nehmen können, muß das Land für die Hälfte geradestehen, die andere Hälfte trägt der Bund.
Wirtschaftssenator Elmar Pieroth CDU) hatte im Vorfeld mehr Investitionsmittel verlangt, um die entsprechenden Fördermittel vom Bund in Anspruch nehmen zu können. Im Rahmen der verfassungsmäßig festgeschriebenen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll mit diesen Geldern zum Beispiel der Wissenschafts- und Forschungsstandort Adlershof ausgebaut werden. Der Ausbau des Technologie- und Gründerzentrums Spreeknie steht ebenso auf der Förderliste wie zwei Projekte im Industriegebiet Oberschöneweide und der Ausbau des Innovationsparks Wuhlheide.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte für eine Verschiebung des Investitionsbeschlusses plädiert, solange noch keine Entscheidung über die Schwerpunkte zukünftiger Investitionen getroffen wurden. Bislang gibt es nur für 1997 die Investitionssumme von 6,1 Milliarden Mark. Davon geht der BVG-Zuschuß in einer Höhe von rund 900 Millionen Mark ab.
Der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann, sagte gestern: „Die jetzt von Elmar Pieroth eingeforderten Projekte waren nicht im Haushalt angemeldet.“ Zimmermann betonte, daß auch die Finanzverwaltung die Zuschüsse aus Bonn in Anspruch nehmen wolle. „Aber wir müssen zunächst genau prüfen, wieviel wir im laufenden Haushalt finanzieren können.“
Das Problem reicht über das Haushaltsjahr 1997 hinaus. Senatssprecher Eduard Heußen warnte: „Die Gelder werden zum großen Teil erst in den nächsten Jahren abgefragt, damit ist jetzt schon ein Teil der Investitionen festgelegt.“ Zwar habe Elmar Pieroth zugesagt, daß die Investitionssumme, die im Jahr 1997 anfalle, von dem schon beschlossenen Wirtschaftshaushalt getragen werde, aber damit sei der größte Teil der Summe noch gar nicht vom Tisch. Deshalb befürchtet der Senatssprecher auch, daß die Gelder erst in späteren Jahren eingefordert werden. Barbara Junge
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